20.54
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieser heutige Tag endet ein bisschen ambivalent für mich; aber nach mir sind Sie erlöst. All dem, was Frau Präsidentin Griss gesagt hat, kann ich ja atmosphärisch folgen, ich bin trotzdem ganz und gar dagegen, dass es weisungsentbundene Staatsanwälte gibt. (Beifall des Abg. Reifenberger.)
Tatsächlich hätte ich gerne weisungsgebundene Beamte und eine Ministerverantwortlichkeit, die sich hier im Haus auch realisieren lässt. Darin liegt das Problem: dass wenig wahrscheinlich ist und ich schon gar nicht die Zuversicht habe, ganz egal, was Minister dieser Republik derzeit unter diesen Mehrheitsverhältnissen machen, dass sie sich hier in diesem Haus je verantworten müssten. Das ist das eigentliche Problem, und deshalb kann ich dem, was Frau Präsidentin Griss gesagt hat, auch so viel abgewinnen. Auch all das, was Hannes Jarolim gesagt hat, stimmt natürlich atmosphärisch.
Das Idealbild einer Staatsanwaltschaft ist aber nicht, dass wir irgendeinen Bundesstaatsanwalt haben, auch da – darum endet dieser Abend für mich sehr ambivalent – bin ich vollkommen bei der FPÖ: Ich will keinen eigenen Staat im Staat in der Staatsanwaltschaft haben! Ich will eine transparente Staatsanwaltschaft haben, und der Minister, der verantwortlich ist, soll auch verantwortlich gemacht werden, wenn etwas passiert, was entweder nicht rechtskonform oder politisch so problematisch ist, dass man ihm das Vertrauen entziehen muss. – Da bin ich also bei den Regierungsfraktionen.
In der Sache kann ich aber gut nachvollziehen, was hier gesagt wurde, und es gibt tatsächlich, von Deutschland angefangen bis in andere Länder, das Beispiel von Bundesstaatsanwälten, und das funktioniert dort in Wirklichkeit ja nicht schlechter als bei uns.
Ich glaube nicht, dass per se jeder Justizminister einen Misstrauensvorschuss verdient, und so wie wir die WKStA derzeit weisungsfrei gestellt haben und so wie wir das etwas unglückliche Schifflein dieses Weisungsrates haben, funktioniert es insgesamt ganz gut. Einen Bundesstaatsanwalt, der dann Herr über sein Reich ist, brauche ich in unserer Verfassung nicht. Trotzdem sollte man es im Ausschuss seriös diskutieren. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sehr vernünftig!)
20.57
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 310/A dem Verfassungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.