13.37
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Mehr Wahlfreiheit für mehr Zufriedenheit, Herr Kollege Loacker, haben Sie gefordert. Glauben Sie tatsächlich, dass die Wahl der Krankenkasse der entscheidende Punkt für die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten in unserem Gesundheitssystem ist? – Ich muss Sie enttäuschen: Nein, das ist es nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Weil Wettbewerb zu mehr Leistungen führen wird!)
Ich habe in meiner Apotheke jedes Jahr 100 000 Kundenkontakte, 100 000 Patienten, die sich darüber ärgern, dass es vom Wohnort und der Betriebsstätte des Dienstgebers abhängig ist, welche Leistung man bekommt, welche Bewilligungen und welche Zuschüsse man für Hilfsmittel und Heilbehelfe bekommt. Wir haben in den Bundesländern komplett unterschiedliche Wartezeiten auf wesentliche medizinische Untersuchungen und Therapien, wie der Rechnungshof in seinem letzten Bericht betreffend den Vergleich von Tirol und Niederösterreich nachgewiesen hat. – Das sind die Themen, die die Menschen draußen bewegen! Das sind die Ungerechtigkeiten, die wir mit dieser Reform beseitigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir haben das im Gesundheitsausschuss schon besprochen, und Sie haben selber in einer Sitzung gesagt, es gibt verschiedene Wege, wie wir das Gesundheitssystem reformieren können, damit es fairer und gerechter wird.
Der von Ihnen hier vorgeschlagene Weg der freien Kassenwahl, der Versicherungspflicht und des nachgeschalteten Risikoausgleichsfonds würde in einem perfekten Kapitalismus vermutlich funktionieren, aber hier in Österreich bekennen wir uns sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik und hier im Hohen Haus zu einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem eine Versicherungsgemeinschaft die Risiken miteinander trägt. Im Vergleich zu dem bisherigen System wird die Zielstruktur, die wir mit der anstehenden Sozialversicherungsreform umsetzen, eine signifikante Verbesserung bringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Natürlich ist das nur der erste Schritt einer längeren Reise. Wir kommen auf fünf Versicherungsträger, nicht auf den einen großen, der alle Risiken automatisch intern abgleicht, aber immerhin: nur mehr fünf statt 15. Ich weiß, es gibt auf Landesebene mit den Krankenfürsorgeanstalten noch weitere Baustellen, die wir in diese Reform langfristig noch werden integrieren müssen, damit wir das Ziel der Leistungsharmonisierung und auch des Risikenausgleichs verwirklichen können.
Deshalb dürfen wir aber nicht den ersten Schritt schlechtreden und ihn gar nicht erst angehen, das haben wir schon in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend gemacht. Wir haben uns zu Tode gefürchtet und das Sozialversicherungssystem als unreformierbar dargestellt. Von dieser Bundesregierung wird die Sozialversicherungsreform jetzt in Angriff genommen. Wir werden zumindest in den drei großen Krankenversicherungsträgern, besonders in der Österreichischen Gesundheitskasse, die für eine überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die zuständige Krankenkasse sein wird, rasch eine vollständige Leistungsharmonisierung herbeiführen. Der Grundsatz, gleiche Leistung für gleiche Beiträge, wird dort zuallererst spürbar.
Wir werden auch in der Sozialversicherungsanstalt für Selbstständigen und bei den Beamten, Eisenbahnern und Bergbauern in den nächsten Jahren eine Leistungsharmonisierung und eine Beitragsharmonisierung, die dafür zwingend notwendig ist, herbeiführen. Vergessen wir aber bitte eines nicht: Diese Regierung schafft die gesetzlichen Grundlagen – umsetzen und diese Beitragsangleichung und Leistungsangleichung auch tatsächlich leben, das müssen die Gremien der neuen Selbstverwaltung. Diesbezüglich stehen diese Gremien in der Verantwortung sowohl gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesministerium als auch gegenüber ihren Versicherten.
Wir werden alles Notwendige dafür tun, um die Versorgung im Gesundheitswesen für die Patientinnen und Patienten in Zukunft zu sichern, qualitativ zu verbessern, die Mittel besser und zielgerechter einzusetzen und dadurch das Leistungsniveau zu erhöhen. Und damit auch, Herr Kollege Loacker, die Zufriedenheit mit diesem System erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede!)
13.41
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich begrüße ganz herzlich den 43. Stabslehrgang 2 der Landesverteidigungsakademie. Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.