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Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete der NEOS! Also ich warne davor: Marktwirtschaft hat im Gesundheitswesen nichts verloren, absolut nichts! Die freie Entscheidung kann in manchen Bereichen sinnvoll sein, aber in diesem Bereich nicht.

Pflichtversicherung ist ein Grundsatz. Vor Jahren hat sich das Parlament, haben sich alle fünf damals hier vertretenen Parteien darauf geeinigt, dass wir bei der Pflichtversicherung bleiben und nicht zur Versicherungspflicht übergehen. Das hat viele, viele Vorteile, und ich bin auch froh, sage ich einmal, dass wir uns entschieden haben, bei der Pflichtversicherung zu bleiben.

Jetzt zur Sozialversicherungsreform: Es wurde schon gesagt: Wir haben jetzt im ASVG-Bereich mindestens eine Zehnklassenmedizin, nämlich eine Privatversicherung und neun Gebietskrankenkassen, und Sie wissen genau, welche Unterschiede es da bei den Leistungen gibt. Diese für bis zu acht Millionen Versicherte zu harmonisieren ist unser Vorhaben, das wollen wir angehen und das werden wir auch angehen.

Was wurde uns überlassen? Was wurde uns aus dem System überlassen? – Eine Mehrklassenmedizin, unterschiedliche Leistungen in Bundesländern, Wartezeiten, keine Abstimmung zwischen stationärem und ambulantem Bereich, keine einheitlichen Öffnungszeiten, keine einheitlichen medizinischen Leistungen!

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Versicherten, dass unsere Patienten die Versorgung bekommen, die sie brauchen, und das quer über alle Versicherungen, die noch da sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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