15.46

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Eine beliebte Methode, parteipolitisch einzufärben, besteht darin, Ämter oder Einrich­tun­gen zu teilen oder zusammenzulegen. (Abg. Rädler: Bei der Liste Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) In diesem Fall haben wir es damit zu tun, dass Ämter zusammengelegt werden, um auch ein bisschen Kontrolle über ganz bestimmte Institute zu erhalten. In diesem Fall geht es um das Zusammenlegen zweier Bundesan­stalten, nämlich der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft.

Wenn Kollege Rosenberger sagt, beide hätten die Agrarökonomie zur Aufgabe, dann kann ich dazu nur sagen: Agrarökonomie ist Agrarwirtschaft; das ist dasselbe, und damit ist eh schon alles gesagt, denn wenn beide in Zukunft nur mehr das machen, was eines dieser Institute gemacht hat, dann hat das andere offensichtlich die Möglichkeiten verloren, und das ist auch tatsächlich so. Wenn alles weitergeführt wer­den soll, wie das Kollege Rosenberger angeführt hat, aber gleichzeitig das eine Institut dem anderen untergeordnet ist, allein schon durch eine Direktion, die aus der Agrar­wirtschaft kommt, dann haben wir es natürlich auch inhaltlich, unabhängig vom Partei­politischen, mit einer Unterordnung der Ideen, der Forschungsinteressen im Zusam­menhang mit Bergbauerfragen unter jene der Ökonomie, der Agrarwirtschaft zu tun.

Das hat nichts mit Berg und Land und Ebene zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass die einen natürlich kurzfristige ökonomische Interessen haben und die anderen bisher – und das haben sie auch bewiesen – Interessen im Zusammenhang mit Land­schaftspflege, spezifische Interessen der Bergbauern im Zusammenhang mit Klima­wandel und so weiter. (Abg. Gödl: Und das kann nicht unter einer Führung sein? Da geht es ja um die Führung!)

Das geht genau in dieselbe Richtung wie beim letzten Tagesordnungspunkt, beim Grünen Bericht: Machen wir das weiter so, dass wir uns gegenseitig kurzfristige Ge­winne als wissenschaftliche Notwendigkeit beweisen und belegen oder denken wir auch gelegentlich in eine andere Richtung? Dieses Argument, dass das 40 000 Euro Ersparnis bringt, geht auch wiederum, genau wie beim Grünen Bericht, in eine fast zynische Richtung, denn wenn man auf der einen Seite für den Grünen Bericht 3,6 Millionen Euro ausgibt, also für jede Seite 16 000 Euro zahlt, und dann ein Institut mehr oder weniger einem anderen unterordnet, um damit 40 000 Euro zu sparen – nämlich zwei Seiten des Grünen Berichts –, dann ist das nichts anderes als zynisch. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Linder. – Bitte.