16.10

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Vogl! Wir kennen uns relativ gut aus der Nachbarschaft im Wahlkreis. Ich pflege immer den Zugang der Partnerschaft. Wir können einen Deal machen: Ich freue mich über die Lohnabschlüsse der Metaller – und ich freue mich wirklich, weil ich auch Nebenerwerbslandwirte und Kollegen und Kolleginnen im Mostviertel und im Waldviertel habe, die davon profitieren –, und ich würde mir wünschen, dass auch ihr euch über einige Happen für uns, die du bereits angeführt hast, gemeinsam mit uns freut. Diese Lohnabschlüsse würden meine Kolleginnen und Kollegen, Bäuerinnen und Bauern gerne einmal haben. – Das möchte ich schon einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Es geht ja darum, dass ...!)

Zweiter Bereich: Die Agrarpolitik der ÖVP anzuprangern, ist durchaus ein gängiges Argument. Ich frage mich aber, wie die Sozialdemokratie auf der einen Seite – in der Arbeiterkammer abgebildet – sagt: höchste Qualität, Bio, gemma, gemma, gemma!, und auf der anderen Seite permanent irgendwelche Preisvergleiche mit Deutschland, Berlin und international zitiert. Das ist unredlich. (Abg. Vogl: ... Sozialdemokratie!) Das sind diese beiden Seiten der Sozialdemokratie: Auf der einen Seite ist man sozusagen für Öko und eine diesbezügliche Prämie und alles Mögliche, und auf der anderen Seite husst man uns permanent in irgendwelche Preisvergleiche hinein. Das halte ich für unredlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich komme jetzt zum sachlichen Teil: Es geht um das Hagelversicherungs-För­de­rungsgesetz. Das Jahr 2018 hat gezeigt, dass der Klimawandel angekommen ist – nicht nur allgemein in ganz Österreich, sondern auch auf den Bauernhöfen bei uns Bäuerinnen und Bauern. Ich darf feststellen: Wir in der österreichischen Landwirtschaft sind ein kleiner Mitverursacher. 10 Prozent der österreichischen Klimabilanz wird von uns mitverursacht. Können wir besser werden? – Ja. Die Möglichkeiten halten sich aber in Grenzen, und wir haben einen kleinen Anteil. Wir sind aber jene, die von diesem Klimawandel in unseren Produktionsgrundlagen am meisten gefährdet sind. Darum braucht es Forschung. (Abg. Bißmann: ... Förderungen!) – Ja, Frau Bißmann, da können wir reden, aber nicht nur ideologisch in eine Richtung, sondern breit aufgestellt.

Wir brauchen Beratung, wir brauchen Erfahrungsaustausch, und wir brauchen die Suche nach praxistauglichen Lösungen bei uns daheim, und zwar für Bäuerinnen und Bauern in allen Regionen, in den Bergregionen – dort zwickt es, ja, das wissen wir –, aber auch in den Gunstlagen – es zwickt auch im Weinviertel. Wir brauchen das, damit die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft beste Lebensmittel, schönste Landschaft und saubere Energie liefern können und damit wir unsere Leistungen auch in unserem Einkommen abgebildet sehen. Dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Sozialdemokratie, weil wir die Politik brauchen. Wir brauchen auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die froh sind, wenn sie bei uns österreichische Ware kaufen und konsumieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich komme nun zu den Dürrepaketen. Es gab ja zwei Dürrepakete, eines im Frühjahr, eines im Herbst. Es wurden Maßnahmen rund um die Liquidität, rund um den Forst, rund um steuerliche Aspekte und auch Direktzahlungen angeboten. Heute geht es um das Vorsorgeprinzip. Auch die Versicherungen werden mit neuem, frischem Geld ausgestattet, um diese Dürreversicherungsangebote letztendlich auch weiterzuent­wickeln. Versicherungsangebote bleiben nicht stehen, sondern müssen auch immer wieder weiterentwickelt werden. Was neu ist, sind die Tierausfallsversicherungen, weil die Afrikanische Schweinepest die europäische Schweineproduktion bedroht oder – aus dem Osten kommend – die Lumpy Skin Disease unsere Rinderbestände bedroht. Falls es da einmal zu einem Totalausfall kommen sollte, sind diese Versicherungs­angebote da, um Abhilfe zu schaffen.

Ich möchte mich bei den Bundesländern bedanken. Herzlichen Dank für die Bereit­schaft, da mitzufinanzieren, herzlichen Dank auch an die Bundesregierung für die Bereitschaft, da Hilfe zu leisten, und noch einmal danke, Frau Bundesministerin, für deinen Einsatz für uns österreichische Bäuerinnen und Bauern! Ich sage Ihnen das: Wir haben uns das verdient. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.