16.22

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Die parlamentarische Vorgangsweise hat ja Kollege Vogl schon aus­führlich kritisiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Schauen wir uns einmal die Inhalte an!

Woher kommt denn dieser höhere Bedarf an Versicherungen? Was ist der Grund dafür, dass zusätzliche Leistungen angeboten werden müssen? – Es ist schon erwähnt worden: Es sind die Klimaveränderungen, es sind die Wetterkapriolen, die Trockenheit, die sehr lange anhält, und die sturzartigen Regenfälle, die Gletscherschmelze und viele dieser Phänomene, die uns allen sowieso schon längst klar sind. Sie sind jetzt also offensichtlich auch der ÖVP klar geworden. Aber was kommt jetzt? – Es kommt keineswegs die Ursachenbekämpfung, es kommen keineswegs Maßnahmen, um das in Zukunft hintanzuhalten, sondern es wird eine Symptombehandlung vorgeschlagen.

Fachleute brüllen uns ja schon förmlich ins Ohr, dass wir gegen die Klimaver­ände­rungen, gegen die Wetterkapriolen etwas unternehmen sollten, was ursächlicher Natur ist. Dazu gehört an erster Stelle natürlich eine ökosoziale Steuerreform, dazu gehört vor allen Dingen auch, etwas gegen die ständigen Bodenversiegelungen zu unter­nehmen. Diese werden jedoch nicht reduziert, sondern sie werden gefördert. Wenn nicht bald etwas in diese Richtung geschieht, darf man sich nicht wundern, wenn das ewig so weitergeht und immer ärger wird.

Dieses Thema, das mir schon seit zehn Jahren ein Anliegen ist, habe ich auch in dieser Legislaturperiode an Kollegin Schramböck von der Wirtschaft herangetragen. Die hat auf Minister Moser verwiesen. Der wiederum hat mich auf meine Anfrage hin, was da geschieht, an Minister Blümel verwiesen, und der wiederum hat uns ver­sprochen, dass wir im Herbst – im vergangenen Herbst – eine Enquete zu diesem Thema haben werden. Mit einer Enquete werden wir nicht viel reißen, das sage ich Ihnen gleich, aber nicht einmal die ist gekommen, und die Vorschläge, die der Bau­kulturreport uns diesbezüglich schon lange gemacht hat, werden völlig ignoriert. – So.

Was macht die Bundesregierung, was macht die ÖVP, was macht die FPÖ in diesem Zusammenhang? – Sie erhöht die Dosis an Tranquilizern. Das ist eine reine Symptom­behandlung, mehr Pflaster werden verklebt. Der Kollege vor mir hat gesagt: Versichert euch, die Versicherungen werden euch dann mehr zahlen, und was die Versiche­rungen mehr an Geld brauchen, wird der Steuerzahler einbringen. Ich sage Ihnen: Die Versicherungen werden noch sehr, sehr viel mehr zahlen, und zwar in naher Zukunft, und die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen werden das ersetzen müssen. Es ist nur eine völlig verkehrte Politik, das so zu behandeln. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister Köstinger ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.