19.02

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leistbares Wohnen braucht Gemeinnützigkeit, dafür hat sich die Sozialdemokratie immer eingesetzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, heute eine wichtige Warnpflicht zu erfüllen. Ich bin derjenige aktive Politiker, der die längste Erfahrung in einer Bundesregierung hat, und daher möchte ich warnen. Die wichtigsten Voraus­setzungen für einen demokratischen Politiker sind Respekt vor der Verfassung, Respekt vor dem Parlament und Respekt vor der Gewaltenteilung. (Beifall bei der SPÖ.)

Artikel 18 der österreichischen Bundesverfassung lautet: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist diesem Parlament ein Abän­derungsantrag zugegangen, der genau dies nicht macht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Zur Sache! Zum Thema!) Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kennen Sie Professor Dr. Felix Ermacora? (Abg. Mölzer: Lassen Sie den Ermacora in Ruhe!) Felix Ermacora war von 1971 bis 1990 ÖVP-Nationalratsabgeordneter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Er hat in einem Reclam-Heft über die Bundesverfassung – da bin ich als junger Mensch drübergefallen – Folgendes geschrieben: Die Prinzipien der Bundesverfassung heißen: das demokratische Prinzip, das bundesstaatliche Prinzip, das rechtsstaatliche Prinzip und das Gleichheitsprinzip. Für die Änderung dieser Grundlagen braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, sondern sogar eine Volksabstimmung. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stöger! Wir können schon von der Bundesverfassung zur Wohnungswirtschaft kommen. Wir sind bei der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, und ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Ich komme auch noch zur Woh­nungswirtschaft, Frau Präsidentin.

Das bräuchte auch eine Volksabstimmung. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Solche Schritte, die Sie da setzen, haben zur Auflösung des Parlaments geführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer – auf das Abgeordnetenpult schlagend –: Geh bitte, hör auf! Das ist ein Skandal! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Bundesminister Hofer hat heute - - (Abg. Nehammer – in Richtung SPÖ –: Hört ihr überhaupt zu?! Hört ihr zu?! Ist euch eigentlich bewusst, wozu ihr da applaudiert?!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stöger, ich erteile - - (Abg. Hafenecker: Niemand kann etwas dafür, dass Sie Parteitag am Wochenende haben! – Ruf: Das ist ein ehemaliger Minister! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, glaube ich, noch ein, zwei Wort­mel­dungen, und ich würde Sie wirklich darum bitten, dass wir diese auch entsprechend abwickeln.

Herr Abgeordneter Stöger, Sie kennen den Tagesordnungspunkt, bei dem wir sind, und ich ersuche Sie, das auch zu berücksichtigen, ansonsten erteile ich Ihnen den Ruf zur Sache. Wir sind beim Antrag betreffend gemeinnützige Wohnungswirtschaft. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich möchte in einem Österreich wohnen, das demokratisch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das wird ein Parteitag! Peinlich!)

19.07

Präsidentin Doris Bures: Es hat sich Herr Klubobmann Wöginger zu Wort gemel­det. – Bitte.