11.33

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Na ja, an sich hätte ich es mir jetzt auch wirklich leicht machen und die Verdienste dieser Bun­desregierung im ersten Jahr entsprechend auflisten können. Das werden vielleicht auch noch andere tun. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Jetzt hören Sie doch endlich einmal auf, Kollege! Sie waren gerade mit einer schwachen Rede dran, die Sie mit Zwischenrufen auch nicht mehr verbessern können; das geht nicht mehr, Chance vertan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

So: Was alles ist in Gefahr? – Die Demokratie ist in Gefahr. Glaubt das irgendjemand außer Sie in Ihrer selbstgebastelten Blase, in der Sie sich am Abend zusammensetzen und darüber diskutieren, ob jetzt eher Marxismus, Trotzkismus oder Leninismus besser ist? Sie leben doch nicht mehr wirklich dort, wo die Menschen sind. Lassen Sie sich doch nicht von Ihren Gewerkschaftsfunktionären von der Arbeitswelt erzählen, sondern von denen, die tatsächlich arbeiten; dann bekommen Sie die richtige Antwort auf die Frage, was gut für dieses Land ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Lösen Sie sich davon, in dieser Blase zu leben! Warum können im demokratischen Spektrum weltanschaulich links orientierte Menschen – das ist vollkommen in Ord­nung – einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es auch Mehrheiten abseits linker Weltanschauung gibt? Das ist doch etwas Normales in einer Demokratie! – Für Sie aber nicht, für Sie kann nur der Linke allein Demokrat sein. Das, wie Sie hier agieren, lehne ich ab und weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Betreffend Ihren Unterton, was die Opfer des Passivrauchens betrifft: Dieser Bundes­regierung und der Mehrheit in diesem Haus statistische Zahlen unterzujubeln und sie als Mörder darzustellen, ist eigentlich schandhaft von Ihnen. Entschuldigen Sie sich dafür! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es ist ein Faktum, dass Menschen sterben!)

Etwas anderes, das Sie angesprochen haben – zur Klage, die die FPÖ angestrengt hat –: Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob wir in einem Rechtsstaat leben, oder nicht? Hat die Freiheitliche Partei Österreichs in Österreich noch Rechte oder sind wir nur mehr Bürger zweiter, dritter, zehnter Klasse, die man Ihrer Meinung nach am besten einsperren oder von Wahlen ausschließen sollte? – Nein!

Ich sage Ihnen eines: Die Republik Österreich, sprich bei Wahlen die Behörden, haben der FPÖ einen Schaden zugefügt. Es gibt in dieser Republik das Recht, durch unabhängige - - (Abg. Drozda: Drehen Sie sich um! Drehen Sie sich um zum Nationalratspräsidenten!) – Mah, der Herr Drozda! Überlegen Sie sich einmal, was rechtlich gut ist, wenn man bei Ihnen die Bilder abhängt! (Abg. Drozda: Es wurde alles geprüft!) Sie reden von Schamlosigkeit und rufen jetzt auch noch dazwischen. Das sind mir die Richtigen: Sie sprechen von Schamlosigkeit, wenn es um das Eigentum der Republik Österreich geht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch noch etwas anderes, das für Sie zum Problem werden wird: Ob der FPÖ etwas zusteht oder nicht, wird eine Instanz entscheiden, die nicht hier herinnen im Parlament und auch nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das werden bis zur letzten Instanz unabhängige Gerichte entscheiden. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie könnten auch nicht klagen!) Darauf, dass wir in Österreich eine unabhängige Rechtsprechung haben, sind wir Freiheitliche sehr stolz. Wenn man bedenkt, was Sie sagen – wann man nicht klagen soll oder Ähnliches –, dann bin ich mir nicht so sicher, ob das in Ihren Händen so gut aufgehoben wäre; in den Händen dieser Regierungsparteien ist es das auf jeden Fall. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt noch ein paar Punkte zu Herrn Rossmann selbst: Mir wird Ihre Welt jetzt auch ein bisschen klarer. Es ist nämlich nicht meine Parallelwelt, die Sie da aufzügeln. Sie sagen eines: Wissen Sie, was diese FPÖ gesagt hat? – Österreich zuerst! Ja, Herr Rossmann, das war ein Wahlslogan von uns, und deswegen sind wir gewählt worden. Das ist nämlich auch ein Punkt in einer Demokratie: gewählt zu werden. Oder, was haben Sie gestern in der Pressekonferenz gesagt? – Diese Bundesregierung, die hat nur eines vor, nämlich ihre Wähler zu halten und den Stimmenanteil auszubauen. – Also wirklich unerhört! (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

Mir wird es langsam klar: Wenn Sie nach 5, 6 Prozent beim letzten Mal in den Mei­nungsumfragen jetzt bei 2 Prozent liegen, dann wird Ihr Politmodell der Wäh­ler­vertreibung ganz deutlich. Ich als Demokrat sage Ihnen eines: Mir ist es wichtig, dass die Menschen meine Partei wählen oder nicht wählen. (Abg. Rossmann: Mit wie viel Prozent sind Sie gewählt worden?) Und wenn Sie noch etwas wissen wollen: Wir machen in erster Linie Politik, um von den Bürgern gewählt zu werden, und nicht, um nicht gewählt zu werden. Das ist ein Punkt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Diese Bun­desregierung arbeitet für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Den Befund – eins, zwei, drei, vier, zehn; was Sie erwähnt haben –, den wahren Befund darüber, was die Menschen von dieser Regierung halten, wird es bei der nächsten Nationalratswahl geben, und dann schauen Sie ein bisschen älter aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Walter, ein bisschen älter geht nicht mehr!)

11.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler – 60 an der Zahl – der Neuen Mittelschule Graz-Webling ganz herzlich!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.