14.38

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon recht ausführlich über das Thema Nichtraucherschutz, insbesondere in Gastrobetrieben, diskutiert. Ich greife abschließend einen Punkt auf, der in puncto Nichtraucherschutz eine sehr hohe Relevanz hat. Da geht es um den Schutz von Nichtrauchern und vor allem von Kindern auf Kinder­spielplätzen.

Viele meiner Vorredner, und zwar durch alle Fraktionen hindurch, haben betont, wie wichtig Prävention ist, wie wichtig es ist, gerade Kinder und Jugendliche zu schützen. Viele von Ihnen werden diese Problematik vielleicht auch aus Ihrer Tätigkeit in der Kommunalpolitik kennen. Eltern beklagen sich, dass auf Spielplätzen geraucht wird, Kinder klagen darüber. Die Kommunen, auch die Länder sind mit der Situation nicht zufrieden, weil sie in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung keine Handhabe dagegen haben.

Aus diesem Grund bringen wir von der sozialdemokratischen Fraktion einen Initiativ­antrag ein, damit das bestehende Bundesgesetz dahin gehend geändert wird, ein Rauchverbot auf Spielplätzen auch wirklich gesetzlich festzuschreiben. Somit kann eine Gesetzeslücke gefüllt werden. Dieser Antrag sollte dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werden und in weiterer Folge auch hier im Plenum zu einer Debatte führen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie alle um breite Unterstützung dieses Initiativantrags, damit das bestehende Gesetz geändert werden kann, damit ein Rauch­verbot auf Spielplätzen auch Faktum und bundesgesetzlich geregelt ist. Halten wir die Spielplätze rauchfrei, im Sinne der Gesundheit unserer Jüngsten! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

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