15.06

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn rund 250 000 Leute in Österreich ein Volksbegehren unterschreiben, dann zählt dieses Volksbegehren zwar nicht zu den großen, erfolgreichen Volksbegehren in unserem Land, man muss sich aber trotzdem die Frage stellen: Warum machen das so viele Leute?

Ich habe mir die Frage gestellt, welches Bild diese Leute vor Augen hatten, als sie für die Abschaffung der ORF-Gebühren unterschrieben haben, und ich würde es so ein­schätzen, dass es den meisten dieser Unterzeichner und Unterzeichnerinnen nicht darum gegangen ist, den ORF quasi in die Luft zu sprengen, sondern dass es eher darum gegangen ist, das Angebot zwar weiter zu haben, weiter zu konsumieren, aber die Gebühren nicht mehr zahlen zu müssen, was ein nicht unverständlicher Zugang ist.

Wenn man das Bild vor Augen hat: Streichen wir die Gebühren ersatzlos, und es wird schon halbwegs gut weitergehen!, dann muss man dem entgegnen, und das ist aus der Debatte hier auch hervorgekommen, dass das nicht der Realität entsprechen wird, dass ein Angebot, wie der ORF es hat, nicht annähernd aufrechtzuerhalten sein wird ohne die entsprechende finanzielle Basis, die jetzt zu einem Gutteil aus den Gebühren geleistet wird.

Wenn das Bild ein anderes war, nämlich nicht gebühren-, sondern aus dem Budget finanziert, muss man dazu sagen: Das wird ja auch aus Steuermitteln finanziert, also man zahlt es ja dann auch. Man spürt es nicht so direkt, das ist richtig, aber es gibt einen wesentlichen Unterschied, auf den ich aufmerksam machen möchte, nämlich dass die Gebühren in der heutigen Form die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen – im Gegensatz zu einem Modell, bei dem die Medienanstalt einem Auftraggeber, einem Eigentümer verpflichtet wäre. Jetzt ist der ORF der Allge­meinheit verpflichtet und nicht einem Eigentümer, und man stelle sich vor, wie sich die Dinge entwickeln würden, würde der ORF, die ORF-Führung mit der Regierung, mit Vertretern der Regierung ihr jährliches Budget verhandeln müssen. Man kann sich das vorstellen. Jetzt ist es so, dass einmal die eine Partei ein bissel unzufrieden ist über die Berichterstattung, einmal die andere Partei, aber dann, glaube ich, kämen auch deutliche Wünsche bei Budgetverhandlungen zum Vorschein.

Ich glaube, ein wesentlicher Grund war der Wunsch nach Entlastung von einer Gebühr, den ich durchaus nachvollziehen kann, aber ich würde vorschlagen – und das wäre der Appell an die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen –: Denken wir über andere Formen der wirksamen finanziellen Entlastung in unserem Land nach, wie zum Beispiel eine Steuerreform für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, wie zum Beispiel eine Entlastung bei den Wohnkosten, Mietkosten! Wir werden heute dazu einen Antrag stellen, wie man das ganz konkret machen könnte. Da ist es wichtig, dass die Gewerkschaften jetzt für höhere Löhne kämpfen, sich einsetzen und verhandeln.

Also meine Conclusio: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ja, aber eine, die ihn stärkt! Das ist gerade in Zeiten von Fake News besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

15.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.