4. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (419 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 246/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), geändert wird (420 d.B.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.