16.10

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzter Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Die SPÖ fordert mit ihrem Dringlichen Antrag die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke, weil die Wohnkosten zu hoch sind.

Mittlerweile haben wir vom Herrn Staatssekretär gehört, dass dies einfach auch aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Wir haben gehört, dass der 10-prozentige Mehrwertsteuersatz ohnehin ein österreichisches Unikum darstellt, das im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union ausverhandelt wurde. Wir haben weiters gehört, dass eine unechte Steuerbefreiung den Wohnbau insgesamt verteuern würde, womit auch die Mieten steigen würden.

Hohes Haus, es braucht nicht immer Geld! Es geht vor allem auch darum, dass wir die vorhandenen Mittel effizient einsetzen, um auch die Mietpreise niedrig zu halten. Ich darf Ihnen als Best-Practice-Beispiel das ÖVP/FPÖ-geführte Bundesland Oberöster­reich präsentieren.

Es bescheinigen uns mittlerweile Experten, dass das oberösterreichische Wohn­bau­fördermodell als vorbildhaft anzusehen ist. So sehen wir es heute; ich möchte aber anmerken, dass dieses Ressort bis zum Jahr 2009 von SPÖ-Landesräten geführt wurde – über Jahrzehnte hinweg, mit dem Ergebnis, dass es völlig überschuldet war. Es hat sich der Spruch des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer bewahrheitet, der gemeint hat: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Seit 2009 trägt ein Freiheitlicher die Verantwortung im oberösterreichischen Wohnbau­ressort, und seither funktioniert der Wohnbau in Oberösterreich. Die Wohnungskosten wurden gesenkt, die Kosten im Wohnbau wurden gesenkt, das Budget wurde saniert, und zwar in einem derartigen Ausmaß, dass es in diesem Jahr sogar möglich war, dem SPÖ-geführten Sozialressort Gelder zur Verfügung zu stellen, weil auch da die SPÖ wiederum bewiesen hat, dass sie mit Geld nicht umgehen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Der Weg zu geringeren Mietpreisen führt unumgänglich über sinnvolle Reformen, unter anderem im Baurecht, die zur Senkung der Baukosten beitragen sollen. Der Weg zu geringeren Mietpreisen führt über Deregulierungen bei Verordnun­gen und über die Verringerung von zu hohen Qualitätsansprüchen.

Wenn wir schon über zu hohe Mieten, über zu hohe Wohnkosten reden, dann reden wir doch auch darüber, wo dieses Problem am dringlichsten ist, nämlich im roten Wien – dort, wo die Sozialdemokraten an der Macht und die Bürger mit Wohn­bau­skandalen und undurchsichtigen Wohnungsverkäufen konfrontiert sind! Dort ist dieses Problem dringlich, weil ihr, liebe Sozialdemokraten, nicht in der Lage seid, zu be­weisen, dass ihr euren Bürgern günstige Wohnungen zur Verfügung stellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Klubobfrau, Sie haben selbst einen Vergleich angestellt, die Inflation und die Kosten miteinander verglichen und gemeint, die Kosten wären um das Doppelte gestiegen. Sie haben gemeint, diese Regierung sei untätig, Sie haben gemeint, Sie hätten die Lösungen, und gefragt, worauf wir denn warten sollen. Frau Klubobfrau, liebe Sozialdemokraten, ihr solltet vor der eigenen Türe kehren. Ich darf nur einmal aus einigen Artikeln zitieren. „Die Presse“ schreibt: „Betriebskosten in Wien deutlich über der Inflation. [...] So haben sich im Mai die Wohnungsmieten mit 3,8 Prozent gleich doppelt so stark verteuert, wie die Inflationsrate [...] Mehr als ein Drittel der Betriebs­kosten entfielen auch 2016 auf Verwaltungshonorare und Versicherungsprämien [...].“ „Der Standard“ schreibt: „Wien erhöht Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr um 3,2 Prozent.“ – Das alles sind Maßnahmen, die dazu führen, dass der Wohnbau zu teuer ist.

Die SPÖ beschließt gesetzliche Gebührenerhöhungsautomatismen. Dazu in der „Presse“ unter dem Titel „Wasser, Müll: Wie Gemeinden ihre Bürger abzocken“: „So steckte etwa die Stadt Wien zwischen 2005 und 2007 insgesamt rund 390 Millionen Euro an Überschüssen aus den Bereichen Wasser, Kanal und Abfall in den regulären Haushalt.“ Ich frage mich: Warum haben Sie das nicht den Mietern zurückgegeben? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Rote Abzocke!) Dann reden Sie davon, dass die Wohnungskosten zu hoch sind, liebe SPÖ. – Natürlich sind die zu hoch, wenn man so eine Politik betreibt und so fuhrwerkt!

Jetzt, Hohes Haus, soll diese Regierung alles wiedergutmachen. Dort, wo man das jedoch selber in der Hand hat, liebe SPÖ, tut man nichts, in der Hoffnung, dass es niemandem auffällt.

Abschließend: Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, bei aller Wertschätzung, Sie waren selbst Teil einer Regierung, Sie hatten es selbst in der Hand, das zu ändern, was Sie heute einfordern. Sie haben es nicht getan, und Sie haben damit Ihre Chance vertan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.