16.34

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Hohes Haus! Der Dringliche Antrag der SPÖ, der die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen will – die SPÖ glaubt, damit Wohnen leistbar zu machen –, ist nicht durchdacht, ineffizient und, wie wir gehört haben, nicht umsetzbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Becher: Das sagen Sie!)

Ich bin eine, die seit über 30 Jahren in der Immobilienwirtschaft tätig ist und auch in der Gemeinnützigkeit verankert ist, meine Damen und Herren. Ich glaube, in der SPÖ gibt es keinen Menschen mehr, der einen Antrag mit Hausverstand schreibt (Abg. Becher: Erklären Sie es uns!), niemanden, der weiß, wie in der echten Wirtschaft gebaut wird, damit eben Mietwohnungen entstehen, und der weiß, welchen Kreislauf Immobilien­wirtschaft benötigt, damit wir tatsächlich leistbares Wohnen auf den Weg bringen. Das ist es, was abgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unser Regierungsprogramm, das mittlerweile gut ein Jahr alt ist, bekennt sich nicht erst seit heute zu dem Thema leistbares Wohnen, dazu, dass Wohnen ein Grund­bedürfnis ist; das bedarf aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, einer aus­gewogenen Regelung. Wenn heute ein Antrag vorliegt, den ich ausschließlich als, ich weiß nicht, Projekt der puren Hilflosigkeit, Schnellschussprojekt, ein Projekt der Arbei­terkammer, das man halt schnell mit übernommen hat, bezeichne, dann darf ich nur sagen: Das Projekt ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner – wie Sie wüssten, wenn Sie unserem Herrn Staatssekretär zugehört hätten, der es ja ausgeführt hat –, nicht umsetzbar und daher auch nicht zielführend. (Abg. Rendi-Wagner: Der hat etwas Falsches berichtet! – Abg. Krainer: Warum sollten wir auf den Fake-News-Staats­sekretär hören?)

Ich mache Ihnen jetzt Vorschläge, wie es gehen kann. Welchen Investitionsanreiz brauchen Unternehmer, brauchen Bund, Länder, Gemeinden, Private, damit tatsäch­lich Häuser, Wohnungen gebaut werden, die dann den Mietern zur Verfügung stehen? Eines, Frau Kollegin, können Sie mit Ihrem Antrag und kann Gott sei Dank niemand in der SPÖ aus der Welt schaffen, nämlich die Gesetze des Marktes, dass ein großes Angebot zu niedrigen Preisen führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir brauchen daher ein zusätzliches Angebot, wir brauchen eine Pluralität, denn die Menschen in Österreich sollen doch um Gottes willen das bekommen, was sie notwendig brauchen, aber auch das, was sie wollen. Das heißt, wir haben geförderte Wohnungen, wir haben Sozialwohnungen, wir haben Reihenhäuser, wir haben Eigen­tumswohnungen, und wenn es sich jemand leisten kann und will, haben wir Luxus­wohnungen. – Ja warum denn nicht? Von dieser Pluralität lebt unser Österreich, und das macht unser Österreich – auch im Wohnbereich – auch so schön und lebenswert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich bei der ganzen Diskussion und bei dem Zinnober, den Sie heute hier auffüh­ren, überhaupt nicht verstehe, ist: Leistbares Wohnen ist etwas, das Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die es brauchen. Ich habe aber von den Sozialisten mit keinem Wort den Begriff der sozialen Treffsicherheit beim Wohnen gehört – mit keinem Wort! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Nach dem Gießkannenprinzip sollen wir 1,2 Milliarden Euro einsparen, die nicht gegenfinanziert werden können – und das trifft dann jeden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich zahle gerne meine Umsatzsteuer, denn ich kann es mir auch leisten. Danke, dass ich hier arbeiten darf.

Mein Heimatbundesland Niederösterreich geht mit gutem Beispiel voran, sowohl bei der Objektförderung im gemeinnützigen Wohnbau als auch zusätzlich bei individuellen Förderungen für Menschen, die zusätzlich etwas brauchen, um zum Beispiel ein Modell des Mietkaufes realisieren zu können. Es ist nicht zynisch, wenn ich das jetzt sage, denn ich werde Ihnen auch ausführen, wie das funktionieren kann.

Ich meine, soziale Treffsicherheit heißt, den Menschen beim Start in die Selb­ständig­keit zu helfen, dann, wenn es notwendig ist, wenn Personen, die es sich nicht leisten können, eine soziale Wohnung brauchen. Wenn Menschen alt sind und nur mehr mit der Pension auskommen müssen, dann muss bei den vielen Wohnungen, die die Stadt Wien hat, die Möglichkeit gegeben sein, dass diese Menschen dann diese Wohnungen bekommen – und es soll nicht so sein, dass Menschen wie unser Kollege Pilz ein Leben lang aufgrund des Glücks-Pilz-Zufallsprinzips in einer günstigen Wohnung in Wien leben, bei der niemals die Miete angehoben wird, außer durch die normale Steigerung aufgrund der Valorisierung. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Abg. Lugar: Der Pilz ist schuld! Jetzt wissen wir es!)

Daher glaube ich, dass es wirklich notwendig ist, Wohnungen an Menschen zu geben, die sie brauchen, und dass sie nicht nach dem Gießkannensystem verteilt werden sollten.

Woher kommen denn die hohen Kosten bei der Gesamtmiete? – Wir wissen ja, die Miete besteht aus dem Mietzins, aber natürlich auch aus den Betriebskosten und der Umsatzsteuer. Über die Umsatzsteuer diskutieren wir jetzt schon lange genug, das können wir hier nicht regeln. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das können wir, wenn wir wollen!) Was aber die Stadt Wien regeln kann, ist, die aufgrund der überhöhten Gebühren überbordenden Betriebskosten zu reduzieren, denn das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wirklich den Menschen zugutekäme: wenn endlich nur die tatsächlichen Gebühren eingehoben würden und man die restlichen Gebühren wieder zurückgibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Becher: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

Ein Punkt noch, bevor ich zu meinen Vorschlägen zum leistbaren Wohnen komme, meine Damen und Herren: Wir sind in einer Phase der Hochkonjunktur. Die Baukosten sind hoch, wir produzieren Wohnungen, und die kosten eben noch mehr als in der Vergangenheit. Kein Mensch wird eine Wohnung bauen, wenn sie nicht in irgendeiner Form refinanzierbar ist. Daher sind Folgendes unsere Vorschläge – und daran arbeitet ja die Bundesregierung – zum leistbaren Wohnen:

Erster Punkt: Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus mit ausreichenden Mitteln und Zugang zu leistbaren Grundstücken, die vor allem bei der öffentlichen Hand noch vorhanden sind.

Zweiter Punkt: Mietkauf als sozial orientierter Start ins Eigentum. Meine Damen und Herren, warum schaffen wir es nicht, dass sich jeder in Österreich eine Miet­kauf­wohnung leisten kann? – Daran arbeiten wir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daran arbeiten unsere Bundesländer, und daran arbeiten wir mit speziellen Wohnbau­för­derungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit dieser Maßnahme hat man die beste Vorsorge gegen Altersarmut, wenn man nur noch die Betriebskosten zahlen muss. Wir helfen den Menschen! Wenn, wie der Herr Staatssekretär uns heute den Hinweis gegeben hat, wahrscheinlich die Vorsteuer­rück­führungszeiträume von zwanzig wieder auf zehn Jahre verkürzt werden, dann, kann ich nur sagen, senken wir echt die Kosten für die Menschen, die nach zehn Jahren diese Wohnungen auch entsprechend kaufen. Das ist ein guter Schritt in Richtung leistbares Wohnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Plädoyer für das Eigentum: Eigentum bedeutet Freiheit, und es bedeutet Denken in Generationen! Wir alle können nichts mitnehmen, aber wir können unseren Kindern und Enkelkindern unsere Wohnungen, unser Eigentum weitergeben und vererben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn wir einmal nicht mehr sind, dann haben sie die Möglichkeit, auch leistbar zu wohnen, weil wir und die Menschen in Österreich, die das tun, es unter viel Verzicht geschafft haben, sich durch ein gutes Mietkaufmodell ein Eigentum zu leisten.

Dritter Punkt: Wir werden ein transparentes Mietrecht machen – transparenter, mit sozialen Komponenten –, wir berücksichtigen aber sowohl, dass die Mieter eine ver­nünftige und transparente Miete zu zahlen haben, als auch, dass man Hauseigentümer und Investoren leben lässt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher: Wir können natürlich diesem Vorschlag in keinster Weise zustimmen! Wir lehnen ihn ab. Letztendlich führen eine Mietzinsobergrenze und die Abschaffung des Vorsteuerabzugs zu einer fast kommunistisch anmutenden Planwirtschaft in Österreich und zu einem Versuch auf Enteignung. (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Bundesregierung und wir werden mit guten Vorschlägen auf Sie zukommen und den Menschen in Österreich sozial treff­sicher leistbares Wohnen zur Verfügung stellen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.