17.04

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube ja, dass wir prinzipiell so etwas wie einen Betrachtungskonsens haben, egal, welche parteipolitische Brille wir aufhaben.

Ich glaube, dass wir alle, egal, wo wir politisch zugehörig sind, gemeinsam in unseren Gemeinden, in unseren Wahlkreisen, in unseren Bundesländern die Erfahrung ge­macht haben und tagtäglich machen, dass die Mieten in vielen Bereichen eine Höhe erreicht haben, die für viele Menschen mittlerweile ganz einfach unerträglich ist.

Ich glaube auch, dass es ebenfalls einen Betrachtungskonsens zwischen allen politi­schen Parteien hier herinnen gibt, wenn wir uns die Entwicklung der letzten 20 Jahre ansehen, nämlich die Inflation auf der einen Seite und die Entwicklung der Mieten auf der anderen Seite: Es hat da eine Verdoppelung der Höhe der Mieten gegeben.

Ich glaube sogar, drittens, dass es auch einen Betrachtungskonsens gibt – auch wenn die Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen hier herauskommen und eher immer über die Stadt Wien diskutieren –, dass das schon lange kein städtisches Problem und schon lange kein Stadt-Land-Gefälle mehr ist, sondern dass die hohen Mieten schon lange auch am Land angekommen sind. Wenn man sich nur den Speckgürtel rund um Wien zum Beispiel anschaut, den Bezirk Mödling, den Bezirk Baden und so weiter und so fort, dann kann man erkennen, dass da schon lange so hohe Mieten sind, dass die Leute teilweise ganz einfach nicht mehr wissen, wie sie ihr Einkommen gestalten können, damit sie sich Wohnen überhaupt noch leisten können.

Da wir am Montag 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gefeiert haben, müssen wir, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen, dass es in diesen Menschen­rechten auch ein Recht auf Wohnen gibt und dass es in diesen Menschenrechten vor allen Dingen auch ein Recht auf leistbares Wohnen gibt.

Zu dem, was wir mittlerweile wissen, nämlich dass ein Drittel bis teilweise die Hälfte des Einkommens dafür aufgewendet werden muss, damit man sich Wohnen überhaupt noch leisten kann, muss man auch noch hinzufügen, dass es zusätzlich vor allen Dingen auch ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe geben muss. Wenn aber viele Menschen in den Gemeinden, in den Städten nicht mehr in der Lage sind, aus ihren Wohnungen herauszugehen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weil sie tagtäglich damit konfrontiert sind, zu überlegen, wie sie ihre Miete bezahlen können, dann wird es endlich Zeit, dass wir Politiker uns auch entsprechend verantwortlich fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär, ich habe ganz, ganz aufmerksam zugehört, was Sie uns alles erklärt haben (Abg. Wöginger: War gut, oder?) – und es war ja leider nicht viel, muss ich sagen. (Abg. Schimanek: Haben Sie zugehört? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.) In Wirklichkeit haben Sie nur erklärt, warum etwas nicht geht und was angeblich irgendwann im Jahr 2014 stattgefunden hat. Kollege Schieder hat dann ohnehin sehr schnell erklärt, dass das in Wirklichkeit in die Kategorie Fake News eingeordnet werden muss. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Mein Verständnis von Politik ist, nicht darüber zu philosophieren, warum und wie etwas nicht geht, sondern darüber zu diskutieren, wie wir die Lebensverhältnisse der Men­schen verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Der konkrete Vorschlag der SPÖ bedeutet am Ende des Tages, dass sich die Menschen 10 Prozent ihrer Mieten ersparen. (Abg. Leichtfried: Ja!) Das ist für viele Betroffene unheimlich viel Geld. (In Richtung Staatssekretär Fuchs:) Da kann man den Kopf schütteln, darüber kann man lächeln, das zeigt nur die Arroganz, die hier teilweise den Menschen entgegengebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Springen Sie ein wenig über Ihren Schatten! Man hat klar erkannt, dass bisher leider von allen hier – von Ihnen, Herr Staatssekretär, von den Abgeord­neten der beiden Regierungsfraktionen – zwar immer erklärt wurde, was für ein schlechter Vorschlag das ist, dass aber – ist Ihnen das eigentlich aufgefallen? – bis dato in der Debatte kein eigener Vorschlag vorgebracht wurde. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Sieber ist zu Wort gemel­det. – Bitte.