17.30

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Für circa jede zweite Familie in Österreich ist Wohnen ein wichtiges Thema, sind Mieten ein brennendes Thema, weil es jeden Monat wichtig ist, diese Miete zu bezahlen. Dieses Thema betrifft circa jede zweite Österreicherin, jeden zweiten Österreicher.

Die SPÖ hat ein umfassendes Paket vorgelegt: das Universalmietrecht, das heißt, dass wir zum Beispiel diese Befristungen möglichst einschränken, dass wir einen effek­tiven Mietpreisdeckel haben, das heißt, keine unendlich hohe Miete und keine unend­lich hohe Steigerungsrate. Wir haben vorgelegt, wie wir zu mehr Neubau kommen können, und in diesem Paket ist auch drinnen, wie wir denjenigen, die heute unter diesen extrem hohen Mieten leiden, das Leben leichter machen können. – Ich dachte immer, in der Politik ist es schon auch eine wesentliche Aufgabe von uns allen, aufzu­zeigen, wie wir jenen, die es besonders schwer im Leben haben, das Leben leichter machen können. – Das ist ein Vorschlag von mehreren. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige Rednerinnen und Redner haben gesagt, das löst nicht alle Probleme. Das stimmt, deswegen gibt es ein umfassendes Reformpaket, das die SPÖ vorgestellt hat. Was wir heute diskutieren, ist dieser eine Teil, dass man die Mehrwertsteuer auf Mieten auf 0 Prozent senkt. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Ja, da gibt es ein paar technische Fragen, wie wir das in die Mehrwertsteuerrichtlinie reinbekommen, die ist gerade offen. Es gibt Länder, die haben genau diese Ausnahme. Das ist nichts, das vollkommen aus der Welt ist, das weiß ja der Staatssekretär, oder sollte er zumindest wissen.

Ich glaube, dass die Menschen wenig interessiert, wie wir die technischen Fragen lösen. Wie das technisch funktioniert, interessiert, glaube ich, die Menschen oder die Mieter in Österreich nicht. Diese interessiert: Hey, wie kann ich eine Monatsmiete im Jahr weniger ausgeben müssen? Wie kann die Miete für mich um eine Monatsmiete im Jahr gesenkt werden?

Das ist der Vorschlag der SPÖ, der nicht von heute auf morgen umzusetzen ist, sondern dafür braucht es sicher ein paar Monate. Er könnte aber wohl mit 1.1.2020 funktionieren, wenn wir das wollen. Beschlossen werden muss es am Ende des Tages hier, das ist auch ganz klar. Und es sollte heute beschlossen werden, damit wir mit der Umsetzung beginnen.

Was sagt die FPÖ? – Der Staatssekretär fällt vor allem durch Fake News auf, indem er behauptet, die SPÖ hätte die Steuer auf Mieten verdoppeln wollen. Das wurde bereits richtiggestellt, das sind einfach Fake News. Mit Ausnahme des Kollegen Wurm kamen eigentlich nur Fake News von der FPÖ.

Was sagt die ÖVP? – Die ÖVP sagt: Na, wer sich das Mieten nicht leisten kann, der soll doch einfach kaufen. (Abg. Winzig: Das hat ja niemand gesagt! Wer hat das gesagt?) Das ist natürlich im Sinne der Marie Antoinette, das ist vollkommen lebens­fremd.

Ich kann nur eines sagen: Die Mieterinnen und Mieter, die zusehen und ein Problem haben, die Miete zu zahlen, sind schon draufgekommen: Von der FPÖ werden wir nicht vertreten, von der ÖVP auch nicht, Gott sei Dank gibt es die SPÖ, die die Interessen der Mieter vertritt. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Was sagt das Regierungsprogramm? – Das Regierungsprogramm, ganz konkret zum Beispiel für meinen Wahlkreis, 3., 4. und 5. Bezirk in Wien, sagt, die Mieten werden um 15 bis 20 Prozent steigen, weil es nämlich einen Zuschlag in den sogenannten Grün­derzeitvierteln geben soll. Da können die Mieter nur sagen, na gut, wenn die Regierung das umsetzt, steigen zum Beispiel im 3., 4., 5. Bezirk die Neuvermietungen auto­matisch um 15 bis 20 Prozent. Da werden die Mieter auch sagen: Danke, von den beiden Regierungsparteien habe ich nichts, Gott sei Dank gibt es die SPÖ. (Heiterkeit des Abg. Taschner.)

Das Einzige, was Sie hier sagen, ist: Wien ist schuld. Dann schauen wir uns doch die Realität an: Sie sagen, die Müllabfuhr ist so teuer in Wien. – Vergleichen Sie einmal die Müllabfuhr in Wien mit jener in Niederösterreich! Ich kann es Ihnen sagen: In Wien kostet es die Hälfte, dafür kommt die Müllabfuhr jede Woche. In Niederösterreich kostet es das Doppelte, dafür kommt die Müllabfuhr einmal im Monat. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Also was soll da jetzt so schlimm sein an den Kosten in Wien? Da macht es die Hälfte der Kosten von Niederösterreich aus.

Sie behaupten, die Mieten in Wien wären am höchsten. Kollege Wurm von der FPÖ hat es schon richtiggestellt, in Wien haben wir die zweitniedrigsten Richtwertmieten von ganz Österreich; nicht die höchsten, die zweitniedrigsten! Das Problem ist zum Beispiel in Innsbruck weit größer als in Wien. Es ist in Wien auch ein Problem, ja, aber es ist in den Ballungsräumen, ob das in Innsbruck oder in Salzburg ist, nicht besser, sondern teilweise sogar noch schlimmer als in Wien.

Das heißt, dieser Schmäh, Wien sei schuld, ist halt falsch. In Wien ist das Problem deswegen nicht so groß, weil es eben den sozialen Wohnbau gibt, weil es den Genos­senschaftsbau gibt.

Das, was man mitnehmen kann, ist: Offensichtlich sind der ÖVP und den Freiheitlichen diese 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, die in Miete leben, egal. Wir von der SPÖ werden weiterhin für ihre Interessen eintreten. Wir werden dafür eintre­ten, dass diejenigen, die heute bereits einen Mietvertrag haben, möglichst eine Sen­kung um eine Monatsmiete im Jahr haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jene, die neu mieten müssen, durch ein Universaldienstrecht (Abg. Rosenkranz: Ein Dienstrecht?) und durch mehr neue Wohnungen auf leistbare Wohnungen treffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rosenkranz ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.