17.49

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutigen Tagesordnungspunkte 4 und 5 behandeln, wie schon angesprochen, das Symbole-Gesetz und das Abzeichengesetz. Ich möchte mich zunächst bei den Vorrednern der Regierungsparteien dafür bedanken, dass sie doch in breiter Ausführlichkeit den Inhalt der jetzt zur Debatte stehenden Gesetzesnovelle dargelegt haben. Das erspart es mir, in weiten Bereichen auf Details einzugehen. Ich bedanke mich auch dafür, dass wir das in relativ kurzer Zeit sehr zügig und, wie ich meine, substanziiert zustande gebracht haben.

Schade finde ich es umgekehrt, dass sich die Opposition nicht dazu durchringen konnte, eine aus unserer Sicht notwendige und sinnvolle Maßnahme zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe in dieser Novelle, ich sehe in dieser Regelung nicht den einen Schlüssel, der alle Schlösser sperrt, aber ich sehe darin einen Baustein mehr in unserem Kampf gegen Extremismus und gegen den Terroris­mus, der sehr, sehr oft auch auf ein solch extremistisches Fundament aufsetzt. Es ist ein Baustein mehr!

Genauso gefreut habe ich mich, als es in der letzten Sitzung mit den Innenminis­terkollegen in Brüssel gelungen ist, trotz einiger Widerstände im Zusammenhang mit Grundrechtsbedenken, wenn es um die Meinungsfreiheit geht, auch eine entsprechende Verordnung durchzusetzen, in der es darum geht, dass es eine Verpflichtung dazu gibt, terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Ich glaube, dass es sich bei dieser Art von Propaganda, bei dieser Art von Agitation in Wahrheit um Brandbeschleuniger oder um Katalysatoren des Negativen handelt, und ich denke, wir sollten jede einzelne Maßnahme nutzen, die uns weiterbringt, wenn es darum geht, unsere Gesellschaft, unser Wertesystem und unsere Demokratie vor Angriffen durch Extremisten und Terroristen zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich freue mich auf jeden Fall darüber, dass wir jetzt auch ein Instrument in der Hand haben, um gegen diese Formen der Propaganda und gegen diese Formen der Agi­tation sozusagen strafend vorgehen zu können, weil wir Strafsanktionen dort vorge­sehen haben, wo wir bisher nur tatenlos zuschauen mussten.

Jetzt kann man natürlich – und ich möchte auch einen Beitrag dazu liefern – auch über die Frage diskutieren, ob das Symbolpolitik ist. – Ja, natürlich ist das auch Sym­bolpolitik, und ich denke, es ist notwendige Symbolpolitik, es ist eine gute Symbol­politik, denn das Symbol, das wir damit zeigen, und die Botschaft, die wir damit in Umlauf setzen, ist, dass wir keine Toleranz gegenüber extremistischen und funda­mentalistischen Bedrohungen in unserer Gesellschaft haben. Null Toleranz, null Tole­ranz und noch einmal null Toleranz, das ist die Botschaft, und ich weiß gar nicht, was man gegen dieses Symbol haben kann! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Unterschätzen Sie nicht die Kraft der Symbolpolitik! Es sind ja schon viele Beispiele angesprochen worden. Weltpolitik ist mit Symbolen gemacht worden. Willy Brandt und sein Kniefall – ich glaube, es war 1970 –, der in die Weltgeschichte eingegangen ist – ein reines Symbol. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob einem das Symbol, das gesetzt wird, in seine Weltanschauung passt. Das ist eine Debatte, die man führen kann. In meine Weltanschauung passt es hinein, dass wir jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, in dem wir sagen, dass wir die Symbole etwa von islamistischen Gruppen, die Symbole von türkischen Nationalisten bei uns schlicht und ergreifend nicht haben wollen und deshalb gegen sie vorgehen. Ich habe kein Problem, das mit meinem Weltbild in Verbindung zu bringen. Ich glaube, da liegt das Problem bei denjenigen, die darin eine Schwierigkeit für sich orten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Abgeordnete Schatz, ich weiß nicht, vielleicht war es ja eine Generalabrechnung mit der Symbolpolitik als solcher, das ist durchaus möglich, ich glaube aber, wenn es das gewesen sein soll, dann müssen Sie ordentlich in sich gehen, denn dann müssen Sie sich einmal fragen, was all Ihre Vorstöße im Zusammenhang mit Genderpolitik denn anderes als Symbolpolitik sind, eine, die mit Ihrer Weltanschauung kompatibel ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen ja, dass die geltende gesetzliche Grundlage seit dem 1. Jänner des Jahres 2015 existiert. Die Gruppen, die von dem damaligen Symboleverbot umfasst waren, waren der Islamische Staat, Al Kaida und Nachfolgeorganisationen, und bedauerlicherweise – sage ich –, bedauerlicherweise haben wir damit nicht das Auslangen gefunden, weil sich einfach neue Gruppen breitgemacht haben, neue Gruppen eingenistet haben und neue Gruppen für unsere Republik und für unsere Gesellschaftsordnung eine Gefahr darstellen. Die Zeit ist nicht stehengeblieben.

Frau Abgeordnete Schatz, es sind halt einmal nicht die Franco-Faschisten, die jetzt in Österreich aktiv werden, es sind nicht die Pfeilkreuzler, und es ist nicht der Apolo­getenverein des japanischen Kaiserreichs, oder was auch immer Sie an Implikationen aus der Historie herleiten wollen, sondern die Bedrohungen, mit denen wir es zu tun haben, sind ganz andere: Das sind die, die im Hier und Jetzt auf dem Boden des österreichischen Territoriums stattfinden, und das war für uns der Maßstab der Beurteilung, welche Organisationen in dieses Gesetz Eingang finden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht also um das Hier und Jetzt, und deshalb ist es notwendig gewesen, den Anwendungsbereich dieses Gesetzes aus dem Jahr 2015 entsprechend auszuweiten. Wenn Sie völlig davon abstrahieren und sagen, das muss alles nichts mit Österreich zu tun haben, sondern da geht es um eine grundsätzliche Debatte über Symbole von terroristischen oder demokratiefeindlichen Organisationen, Frau Abgeordnete Schatz, dann müssen wir auch darüber nachdenken, ob Hammer und Sichel vielleicht in der gekreuzten Variante auf rotem Hintergrund ein Symbol bilden, das auf eine Verbotsliste gehört.

Wir diskutieren über Bedrohungen im Hier und Jetzt, deswegen schaut die Liste so aus, wie sie aussieht. Deswegen ist die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft auf der Liste, deswegen geht es um die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, deswegen geht es um die separatistisch-marxistische Kurdische Arbeiterpartei PKK, deswegen geht es um die palästinensisch-islamistische Hamas, deshalb geht es um den militärischen Teil der Hisbollah und deshalb geht es auch um die NS-Verherr­lichung der Ustascha-Anhänger. Ja, selbstverständlich, deshalb geht es darum, weil diese Gruppen hier und jetzt auf österreichischem Territorium Aktivitäten entwickeln, die gegen unsere Grund- und Freiheitsrechte, gegen Demokratie und Rechtsstaat­lich­keit gerichtet sind.

Frau Kollegin Schatz, ich sage Ihnen schon eines: Wir machen das jetzt ohnehin, auch im Zusammenhang mit den Ustascha-Symbolen, wir bringen das jetzt auf den Weg, aber ich frage mich schon ein wenig, wo die Sozialisten gewesen sind, wo sie auch in Kärnten gewesen sind, wo es dieses Treffen Jahr für Jahr gegeben hat. Meines Wissens ist Landeshauptmann Kaiser seit dem Jahr 2013 Landeshauptmann, und mir ist kein entsprechender Vorstoß der Sozialisten bekannt. Sie haben bis 2018 ge­braucht, bis ich Innenminister geworden bin, um darin eine Problematik zu entdecken. Ich teile dieses Problembewusstsein, aber wir lösen das Problem, während Sie jahrelang überhaupt nichts getan haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Ich freue mich darüber, dass wir jetzt eine juristische Handhabe haben. Es freut mich, dass wir jetzt ein Instrument in der Hand haben, um aufgrund eben dieser Strafbestim­mungen vorgehen zu können.

Jetzt sind wir bei der Willkürkomponente, die angesprochen wurde. Wir haben darüber ja auch schon im Ausschuss diskutiert, und es hat auch hier schon Kritik gegeben. Was haben wir Ihnen dort gesagt; auch bei Anwesenheit der dafür zuständigen Experten? – Wir haben Ihnen gesagt, dass Sie die genauen Gründe dafür, dass diese Namen auf der Liste sind, gerne von den zuständigen Experten des Verfassungs­schut­zes im dafür zuständigen geheimen Unterausschuss des Innenausschusses hören kön­nen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So schaut es aus, das haben wir Ihnen ange­boten.

Was heißt das? – Das heißt, dass diese Liste von den zuständigen Experten des Ver­fassungsschutzes ausgearbeitet worden ist, von den Extremismusexperten des Verfas­sungsschutzes. Ehrlich gesagt, Frau Abgeordnete Schatz, das ist mir die liebere Adresse in diesem Zusammenhang, denn das sind die Experten, und nicht die Arbeiter­kammer, die Sie genannt haben. Ich meine, die Arbeiterkammer leistet verdienstvolle Rechtsberatung, überhaupt gar keine Frage. Ich habe auch schon tolle Produktinformationen gelesen; Abgeordneter Loacker hat hier verdienstvolle Recherchearbeit geleistet, etwa im Zusammenhang mit Sportwäsche und ähnlichen Dingen. Auch das ist etwas, wo sich die Arbeiterkammer auskennt, aber dass dort die Extremismusexperten für die Beurteilung dafür sitzen, welche Organisationen in Österreich verfassungsgefährdend sind oder welche eine Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit darstellen, Frau Abgeordnete, das wäre mir absolut neu. Diesbezüglich sind wir, glaube ich, beim Verfassungsschutz viel, viel besser aufge­hoben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt bringen wir dieses Gesetz auf den Weg, das ist der erste Schritt, und in weiterer Folge wird es eine entsprechende Verordnung geben, die ganz genau auflistet, welche Symbole von diesem Verbot umfasst sind. Und eines ist mir wichtig: dass wir auch dazusagen, dass wir unter Symbolen explizit auch Handzeichen verstehen – explizit auch Handzeichen. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Debatte etwa rund um den Wolfs­gruß erinnern, die ja vor einigen Monaten auch in der Öffentlichkeit geführt wurde.

Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, dass das ein gutes Gesetz ist, dass es ein wichtiges Gesetz ist.

Wenn es Nachbesserungsbedarf im einen oder anderen Bereich gibt, dann gibt die eingeschlagene Vorgangsweise uns das Instrument in die Hand, genau diese Nach­besserungen auch vorzunehmen, und dann werden wir genau das auch tun.

Insgesamt glaube ich, dass wir Sicherheitspolitik so verstehen müssen, dass es nicht eine große Maßnahme gibt, mit der wir alle Probleme lösen, sondern dass wir aufgefordert sind, Stück für Stück Lücke für Lücke, die sich uns darstellt, zu schließen.

Ich bedanke mich bei all denjenigen, die uns unterstützen, und vielleicht überlegt es sich der eine oder andere vonseiten der Opposition bis zur Abstimmung noch anders. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) .)

18.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte.