18.11

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pilz, ich habe dir sehr aufmerksam zugehört, du hast sehr viele wichtige und richtige Themenbereiche angesprochen, aber eines muss ich infrage stellen, und zwar die massive Kritik an dieser Bundesregierung und konkret am Herrn Innenminister, denn: Diese Bundesregierung ist die erste und einzige Bundesregierung seit 1960, seitdem das Raab-Olah-Abkommen abgeschlossen worden ist und Zuwanderung nach Öster­reich stattfindet, die sich dieses Problems annimmt und auch den Blick dahin schärft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Zu euch komme ich noch! Jan, zu dir komme ich noch! Zu euch komme ich noch, nur Geduld! (Rufe bei der SPÖ: Zu uns kommst du nicht! Sicher nicht! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Also: Diese Bundesregierung macht einen Schritt in die richtige Richtung, aber die Kritik ist auch berechtigt, denn in den letzten Jahrzehnten hat sich eine Mischung aus Blindheit, Naivität und Unwissen aufgetan, wo überforderte Institutionen wie die Sicherheitsbehörden, die Vereinsbehörden und auch die Politik nur annährend eine Ahnung davon haben, was sich in unserem eigenen Land seit Jahren und Jahrzehnten zusammengebraut hat, in dem sich reaktionäre, extremistische Gruppierungen breit­gemacht haben.

Und jene Personen, die im Einflussbereich dieser reaktionären Vereine und Verbände sind, sehen sich als Opfer von Diskriminierung und Rassismus. Dieser Opferstatus ist auch einer, der bewusst gepflegt wird. Man trachtet danach, die Anspannung zwischen der österreichischen Mehrheitsbevölkerung und diesen Gruppierungen aufrechtzu­erhal­ten, obwohl man auf der Bühne der Öffentlichkeit dieses Faktum tunlichst zu ver­schleiern versucht.

Diese Mechanismen der Ausgrenzung sind Realität, keine Frage, aber sie haben auch ihre Gründe, weil eben viele unter uns leben, aus der Türkei oder aus anderen Ländern, Kurdischstämmige, die noch immer nicht im 21. Jahrhundert mitten in Europa angekommen sind. Und wenn die Regierung glaubt, dass man diesen reaktionären Vereinen und Verbänden mit einem reinen Verbot von Symbolen beikommen kann, dann fällt das auch unter die Kategorie Placebo und Inszenierung, denn die Symbole ändern sich sehr rasch und sehr schnell.

Viel wichtiger wäre es, sehr geehrter Herr Minister, den Missbrauch des Vereinsrechts abzudrehen, konsequent gegen den Missbrauch des Vereinsrechts vorzugehen, die handelnden Akteure mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu belegen und auch auf Ebene der Behörden einen viel engeren und besseren Kooperationsaustausch zu pflegen, dann bräuchten wir gar nicht so viele neue Gesetze. Es würde schon reichen, wenn wir den politischen Mut und den Willen hätten, gegen diese reaktionären Vereine und Verbände aufzutreten.

Deswegen – dieses Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung – verstehe ich es schon, dass insbesondere die Sozialdemokratie da nicht mitstimmt, denn ihr habt in euren eigenen Reihen Leute aus der Millî Görüş, aus dem Bereich der Grauen Wölfe. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Euer Linzer Bürgermeister kooperiert mit denen sehr eng, geht ein und aus. Das sind eure Ansprechpartner. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Salafistenpartei Österreichs!)

Sehr geehrte Frau Rendi-Wagner, wenn Sie den festgefahrenen Karren der Sozial­demo­­kratie rausreißen möchten, dann distanzieren Sie sich von diesen Gruppie­run­gen! Schauen Sie, mit wem Sie in Kontakt treten, wer Ihre Ansprechpartner in Fragen der Migration und Integration sind! Die reaktionären Gruppierungen können, sollen und dürfen es nie werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jenewein ist zu Wort gemel­det. – Bitte.