Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es einen Ordnungsruf?) – Ich schaue mir gerade das Protokoll an.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 419 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf jene Damen und Herren, die in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Auch das ist mehrstimmig angenommen.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 420 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit.

Ich danke dafür.