18.32

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei dem vorliegenden Waffengesetz darum, Verschärfungen, aber auch Erleichterungen herbeizuführen, und es geht darum, dass wir eine EU-Richtlinie umsetzen.

Frau Kollegin Zadić, es ist eine sensible Materie, aber Ihre Träume und Wünsche, die Sie da von sich geben, dass wir eine waffenfreie Zone haben, spielt es eben in der Realität nicht, sondern es geht insgesamt um Sicherheit und es geht um Einbindung aller Betroffenen.

Aus meiner Sicht ist es gut gelungen, dass man alle eingebunden hat, dass es einen Mittelweg zwischen den Interessen der Besitzer von legalen Schusswaffen und von öffentlichen Sicherheitsinteressen gibt. Es geht auch darum, gerade der organisierten Kriminalität vorzubeugen, es geht aber auch um den Kampf gegen Terrorismus und auf der anderen Seite auch um den Schutz von Jägern, der Justizwache und von Militärpolizeiangehörigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Verschärfungen, welche mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten, beinhalten ein klares Verbot für Drittstaatsangehörige, und beim Mitführen von Waffen droht Geldstrafe und bei Nichteinbringung Haft. Gerade die Zunahme bei den Stichwaffen – von 2013 bis 2017 stieg die Zahl der Delikte in Österreich um 75 Prozent – zeigt eines ganz klar und deutlich auf: Es geht wirklich um Sicherheit, und zwei tragische Fälle, die ganz kurz zurückliegen, einmal in Innsbruck, wo ein 21-jähriger Asylwerber einen jungen Bur­schen mit einem Messer getötet hat, und am Wochenende in Steyr in Oberösterreich, zeigen eines ganz klar: Für manche sind Stichwaffen einfach ein Mitbringsel, das sie immer bei sich tragen und womit sie andere Menschen gefährden. Daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir gerade bei den Stichwaffen ein Verbot einführen und auch präventiv wirken können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Kollegin Lueger hat ja schon einiges ausgeführt. Ich glaube, es geht einfach darum, dass wir da und dort Grenzen setzen. Halbautomatische Schusswaffen, Faust­feuerwaffen mit großen Magazinen können grundsätzlich verboten werden. Waffen­händler werden verpflichtet, bei verdächtigen Transaktionen die Polizei zu kontak­tieren.

Aus unserer Sicht – Kollege Hörl hat das ja schon gefordert – geht es aber auch darum, dass wir Schutz und Sicherheit für Jäger bieten. Ab 1. Jänner können Jäger Schalldämpfer mitführen. Ich glaube, das ist auch aus Gründen der Gesundheits­gefährdung wichtig, und deswegen ist diese Änderung im Sinne der Jäger und der Jagdausübenden zentral. Es geht dabei um eine Verbesserung für Mensch und Tier. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man kann zusammenfassen: Ich glaube, es geht einfach darum, Missbrauch zu ver­meiden. Der missbräuchlichen Verwendung von Waffen müssen wir vorbeugen oder diese sogar verhindern. Das Zweite ist die Bürokratie: Es braucht Verwaltungs­verein­fachungen für die Besitzer von legalen Waffen und für die Waffenbehörden.

Abschließend: Das Wichtigste für uns alle, wenn wir heute diesen Beschluss fassen – und ich freue mich, dass die SPÖ auch mitgeht –: Im Mittelpunkt steht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, im Mittelpunkt steht die Sicherheit, und das ist das Wichtigste. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.