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Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Kollegin Bißmann, die leider nicht im Saal ist, hat heute hier am Rednerpult eindrucksvoll Ali und seine Probleme vorgestellt.

Ich möchte Ihnen kurz die Probleme der heimischen Bevölkerung darstellen und Ihnen zwei Beispiele geben. Zu Jafar S., einem 23-jährigen afghanischen Asylwerber: Er hat am 17. März 2018 am Praterstern blindlings auf ein 17-jähriges Mädchen und deren Eltern eingestochen. Jafar ist einer, der 2015 im Zuge der Migrationskrise nach Öster­reich gelangt ist und bis jetzt Drogen gedealt hat. Das Motiv der Tat: Er war mit seiner Lebenssituation unzufrieden.

Ich möchte Ihnen auch noch Saber A. vorstellen. Er hat gestern in Steyr seine 16-jährige Freundin erstochen, ist dann geflüchtet und hat sich heute gestellt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das sind nur zwei Beispiele für unzählige Mes­serattacken durch sogenannte Schutzsuchende, denen sich die Bevölkerung ausge­setzt sieht.

Kollege Gahr hat schon gesagt, die Zahl der Stichwaffenattentate hat sich innerhalb von fünf Jahren, vom Jahr 2013 bis 2017, um 75 Prozent erhöht. Man muss sich das einmal vorstellen! Wir liegen jetzt bei 3 282 Tatverdächtigen. Das ist ja eine abnorme Zahl. Aufgrund dieser Entwicklung war es zum Schutz der eigenen Bevölkerung un­umgänglich, dass wir das bestehende Schusswaffenverbot für Asylwerber und Asylbe­rechtigte auf alle Formen von Waffen ausdehnen. Das heißt, wie Kollege Herbert schon gesagt hat, auch das sogenannte Küchenmesser ist in der Öffentlichkeit hin­künftig verboten und wird unter Strafe gestellt (Zwischenruf bei der SPÖ), denn, Herr Kollege, es ist nicht einzusehen, dass wir genau jener Personengruppe, von der das größte Bedrohungspotenzial ausgeht, das Tragen von Waffen ermöglichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Waffengesetznovelle sagen wir überhaupt der missbräuchlichen Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke den Kampf an, denn ab jetzt besteht eine Verpflichtung, anzuzeigen, wenn jemand anderem eine Waffe überlassen wird. Künftig sind auch Waffenhändler verpflichtet, verdächtige Transaktionen unverzüglich der nächsten Sicherheitsdienststelle zu mel­den. Für den Fall, dass es um Munition geht, ist, wenn ein Verdacht begründet ist, unver­züglich die nächste Sicherheitsbehörde zu verständigen. Wenn wir an die islamis­tischen Terrorangriffe in Paris, London und Berlin, aber auch an die beinahe täglichen Überfälle, Einbrüche, Banküberfälle denken, die wir hätten verhindern können, wenn wir gewusst hätten, in welche Hände die Waffe kommt beziehungsweise welchem Zweck die Munition dient, dann sehen wir, wie wichtig es ist, dass wir diese Gesetzes­bestimmung aufgenommen haben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eines noch: Der Waffenpass wurde schon angesprochen, er ist das Dokument schlechthin, das zum Führen einer geladenen Faustfeuerwaffe berechtigt. Da ist es schon so: Wenn jemand das Recht haben soll, eine geladene Waffe in der Öffentlichkeit zu führen, dann wollen wir das sicherlich nicht von Personen, die einen extremistischen oder islamistischen Hintergrund haben. Das werden wir nicht zulassen. Das ist einem modernen Rechtsstaat nicht zumutbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Dank auch der SPÖ aussprechen, die wirklich konstruktiv war und es ermöglicht hat, dass wir in einem gemeinsamen Abän­derungsantrag beschlossen haben, dass hinkünftig auch eine Waffenbehörde die Möglichkeit haben soll, die Ausstellung eines Waffenpasses dann abzulehnen, wenn es um Personen geht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, sie werden einen verfassungsgefährdenden Angriff nach dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz begehen.

So gesehen, meine Damen und Herren, geht es hier nicht nur darum, die zu­grun­deliegende EU-Waffenrichtlinie in österreichisches Recht umzusetzen. Nein, es ist in Wahrheit eine ausgewogene und notwendige Mischung der Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung und der Freiheitsrechte des Einzelnen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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