19.40

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Plessl, da ist uns ein bisschen etwas durcheinander­ge­raten, glaube ich, weil die privaten Sicherheitsfirmen und die in irgendwelchen privaten Sicherheitsgewerben tätigen Bediensteten in diesem Gesetz nicht angesprochen sind. Das müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie das Gesetz aufmerksam gelesen hätten. (Abg. Plessl: Sehr aufmerksam!) In diesem Gesetz geht es auch nicht um Polizisten zweiter Klasse, sondern da geht es einfach um eine wichtige, um eine sinnvolle, um eine notwendige Maßnahme, um der prekären Personalsituation im Bereich der LPD Niederösterreich, insbesondere am Flughafen Schwechat, wirkungsvoll entgegenzu­treten, damit dort die Grenzkontrolle auch tatsächlich stattfinden kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Wir haben dort die Situation, dass wir auch aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden sehr angespannten Personallage das Problem haben, dass wir dort – auch zukünftig – nicht alle Positionen, insbesondere in der Kontroll­linie 1 – das ist der unmittelbare Bereich des Grenzüberganges –, mit Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, also Polizistinnen und Polizisten, besetzen können.

Um dafür eine sinnvolle Ergänzung zu finden, einerseits, um diese Grenzschutz- und -überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, aber auch, um die Polizistinnen und Polizisten für andere Aufgaben freizubekommen, wenn es dann wirklich einen Treffer gibt, wenn bei einer Kontrolle wirklich eine Gefahrensituation auftritt und dann tat­sächlich polizeiliches Handeln und polizeiliches Einschreiten erforderlich ist, um eben dann auch die Ressourcen zu haben, die Sicherheit gewährleisten zu können, ist dieses Gesetz beziehungsweise sind die Möglichkeiten in diesem Gesetz, zusätzliche Verwaltungsbedienstete aufnehmen zu können, geschaffen worden. (Abg. Plessl: Und budgetmäßig?)

Es sind Verwaltungsbedienstete, so wie es auch in anderen Bereichen des öffentlichen Sicherheitsbereiches bereits gang und gäbe ist – wenn auch in der Verwaltung. In diesem Fall gebietet es uns aber einfach die ungewöhnliche Situation, dass wir rasch handeln, denn es gibt da immerhin einen Zuwachs von mehr als 10 Prozent in den Flugpassagierbewegungen, das sind in absoluten Zahlen knapp 700 000 Reisende –gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres –, die dort abgefertigt gehören.

Da kann ich Ihren Einwendungen, die mir durchwegs überwiegend polemisch erschei­nen, nichts abgewinnen, wenn Sie einfach von Polizisten zweiter Klasse sprechen und auch private Sicherheitsfirmen und Waffen tragende Angehörige von Sicherheitsfirmen in einem völlig anderen Zusammenhang ins Spiel bringen. Dies ist ein untauglicher Versuch, Dinge zu vermischen.

Hier geht es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, um die Sicherheit der Passagiere am Flughafen Wien-Schwechat und um die Aufrecht­erhal­tung der Grenzkontrolle durch öffentliche, staatliche Organe. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Krisper. – Bitte.