19.58

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Ich bedanke mich bei denjenigen, die der vorliegenden Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben. Ich glaube, sie tun das deshalb, weil sie erkennen, dass wir damit auf eine kreative und intelligente Art und Weise mehrere Probleme, die wir haben, lösen.

Wir finden einen entsprechenden Modus, um das gesteigerte Passagieraufkommen, mit dem wir insbesondere am Flughafen Schwechat konfrontiert sind, sicherheits­tech­nisch in den Griff zu bekommen. Das ist eine Erwartungshaltung, die die Reisenden haben. Ich glaube, Frau Krisper, auch Sie sind gerne sicher unterwegs, und dieses Interesse teilen Sie wahrscheinlich mit allen Flugreisenden. Es geht einfach darum, das Personalproblem, das wir haben, in einer intelligenten Art und Weise dahin gehend zu lösen, dass wir voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die das derzeit machen, einer Verwendung zuführen, die ihrer Qualifikation entspricht, während wir im Bereich der Personenkontrolle, im Bereich der Identitätsfeststellung eine neue Per­sonen­gruppe, die sogenannten Grenzkontrollassistenten, zum Einsatz bringen.

Man muss nicht die gesamte Polizeiausbildung durchlaufen, um diese Personen­identi­fikation vornehmen zu können. Das gibt uns auch die Möglichkeit, an neue Zielgruppen heranzukommen, an Leute, die sagen: Das ist vielleicht etwas, das mich interessiert, aber ich habe kein Interesse an anderen Aufgabengebieten, die auch mit der Polizei­ausbildung verbunden sind!

Sie sehen also, dass wir damit Kräfte, die wir operativ auch in anderen Bereichen ver­wenden können, freispielen, dass wir gleichzeitig das Sicherheitsbedürfnis vollinhaltlich erfüllen und dass wir damit auch sicherstellen können, dass wir die gesamten tech­nischen Nachrüstungen, die im Bereich des Flughafens, im Bereich der Personen­kon­trolle auch durch Vorgaben auf europäischer Ebene notwendig sind, vollinhaltlich erfüllen können.

Ich bedanke mich also noch einmal bei all denjenigen, die diesem Gesetz ihre Zustim­mung geben. Sie können das guten Gewissens tun. Es ist ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit, diesmal am Flughafen Wien an der ersten Kontrolllinie. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

20.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.