21.53

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher des Hauptabendprogramms – wenn ich das so formulieren darf – zu Hause! Ich erspare Ihnen und uns allen noch einmal alle Argumentationen für diese Novellierung des ÖIAG-Gesetzes. Ich glaube, es ist auch in voller Breite von allen Abgeordneten formuliert worden, dass das ein guter Schritt, ein richtiger Schritt und ein wichtiger Schritt ist, um aus der bestehenden Basis der ÖBIB GmbH wieder etwas zu machen, was Schlagkraft hat, was uns die Chance gibt, auch das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher in aktiver Form profes­sionell zu managen.

Damit schaffen wir eine Basis, dass diese Österreichische Beteiligungs Aktienge­sell­schaft wieder jenen Namen hat und das bringt, was es auch erfordert, nämlich eine verantwortungsvolle und aktive Portfolioentwicklung dieser Beteiligungen der Öster­reicherinnen und Österreicher. Auf diese Novelle, glaube ich, können wir auch jetzt schon stolz sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es gibt eine Vielzahl von Themen, die angesprochen wurden. Das Portfolio mit in Sum­me rund 23 Milliarden Euro ist nicht nur auf Österreich bezogen bedeutsam, sondern auch international. Wir haben eine sehr moderne Governancestruktur gegeben, die dafür Sorge trägt, dass die Ängste, die möglicherweise Abgeordneter Schellhorn noch mit sich trägt, für alle anderen Österreicherinnen und Österreicher in keiner Weise gegeben sein werden.

Es verwundert mich, wenn sogar vonseiten des Herrn Mag. Rossmann sozusagen bei dem Ansatz von JETZT ein positives Signal zur Unterstützung dieser Novellierung kommt, dass eine vermeintlich neoliberale Wirtschaftspartei ihre Bedenken in dem Bereich noch weiterträgt. (Abg. Scherak: Genau! – Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es der Rossmann gut findet!) Möglicherweise sollte man auch darüber nachdenken, den Parteinamen auf: Wann dann?, oder etwas in der Form zu ändern (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn letztendlich kann es nur jetzt passieren, dass wir diesen richtigen Schritt in dieser Form setzen.

Ich mache auch keinen Hehl daraus: Ja, es wurde auch Kritik daran geübt, dass wir in der Begutachtung eine Frist von zehn Tagen gesetzt haben. Das war auch mit zwei Feiertagen verbunden, nämlich unter anderem dem Nationalfeiertag. Das ist mit dem Hintergrund dieser Novellierung durchaus berechtigt, da es auch den Stolz für diese österreichischen Beteiligungen zum Ausdruck bringt. Es wurde auch angesprochen, dass Herbstferien, also Schulferien waren. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ich denke mir aber, es ist in keinem Ministerium zu viel Arbeit; und das angesprochene Justizministerium, das in einer ersten Reaktion kritisch war, hat vier Tage, bevor die Frist abgelaufen ist, seine Begutachtung und seine Stellungnahme eingegeben. Ich glaube, mehr Bestätigung brauchen wir nicht, dass diese sechs Seiten Novellierungs­text auch gut bearbeitbar waren, da von allen rechtzeitig und großteils vor Ablauf der Zeit rückgemeldet wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zuallerletzt sei gesagt, dass wir uns entschieden haben, dass wir in den Bereich dieses starken Portfolios der Beteiligungen auch die Bundesimmobiliengesellschaft mitein­bringen, damit wir dieses professionelle Management auch noch mit einer breiteren Basis anwenden können. In Richtung des Abgeordneten Mag. Rossmann sei gesagt: Beim Verbund haben wir gerade auch deswegen die Verantwortung und die Zuglie­derung im Bereich des Finanzministeriums belassen. Wir haben sorgsam geprüft. Wir haben die Bestätigung – es besteht keinerlei Sorge in irgendeiner Form –, dass die Eigenständigkeit dieses wichtigen Infrastrukturunternehmens, dieses relevanten Unter­nehmens für Energiefragen auch in diesem Bereich gegeben ist und dass das pro­fessionelle Management durch die ÖBAG gesichert ist. Es gibt auch in dem Bereich eine gute Basis, um volle Wirkung zu erzielen.

Ich hoffe, dass es vielleicht bei einigen Bedenkenträgern noch in letzter Minute ein Um­denken und die Chance auf eine gesamtheitliche, eine stolze positive Entscheidung für ein starkes, professionelles Beteiligungsmanagement der ÖBAG gibt. Ich bedanke mich vorher schon dafür. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.