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Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Ruf bei der FPÖ: Den Schellhorn herausreißen!) Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hätte mich jetzt eigentlich nicht mehr zu Wort gemeldet, aber Sie haben mir eine Vorlage gegeben. Ich wollte auch nicht über Stilfragen diskutieren, aber es ist eine sechswöchige Begutachtungsfrist vorgesehen. Es ist schön, dass das Justizministerium eh genug Zeit gehabt hat, aber es geht dabei auch um andere Ministerien, Herr Minister.

Es ist auch kein patriotischer Akt, wenn Sie eine Begutachtung zum Nationalfeiertag auf den Weg bringen, sondern das ist eine Missachtung der geltenden Regeln, das ist wirklich eine Verhöhnung. Verzeihen Sie, dass ich das nicht so stehen lassen kann! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Das Zweite ist: Gerade weil Kollege Rossmann das aktive Beteiligungsmanagement so lobt, weil er sich für mehr Staat und weniger Privat einsetzt, weil er die staatliche Kontrolle will und das auch noch mit Hoheitsverwaltung vermischt, sind wir skeptisch. Sie gehen da den Weg zu einer Re- oder Verstaatlichung, und da können wir nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

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