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Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Staats­sekretär! Ja, auch ich möchte noch zum Schluss zum Finanzausgleichsgesetz sprechen, denn ich finde es einfach großartig, dass wir bis zum Jahr 2020 fast eine halbe Milliarde Euro in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Es wird hierbei der Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots umgesetzt, die frühe sprach­liche Förderung ab vier Jahren, die Verbesserung der Qualität im Hinblick auf den Betreuungsschluss und die Öffnungszeiten. Und das ist ein wichtiger Schritt für die Familien, für die Kinder und auch für die Frauen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird damit auch sichergestellt, dass an unseren Kindergärten unsere Werte ver­mittelt werden – Bildungsziele, die Gleichstellung von Frau und Mann. Und wir haben auch die Möglichkeit, bei Nichtachtung unserer Werte einzugreifen, eventuell Bildungs­einrichtungen zu schließen oder Förderungen zurückzuverlangen.

Auch ganz wichtig ist es, dass wir das Kopftuchverbot in den Kindergärten hier mitbeschließen. Das ist ein weiterer richtiger Schritt in Richtung Integration und ist notwendig.

Jetzt noch ein Satz zur Streichung der Aufgabenorientierung: Diesem Antrag der NEOS werden wir natürlich nicht zustimmen. Sie haben ja auch in der Begründung schon angegeben, dass diese Arbeitsgruppe, die mit der Konzepterstellung betraut worden ist, leider nichts zustande gebracht hat. Die Streichung des § 15 ist ja gemeinsam mit dem Städtebund und dem Gemeindebund gemacht worden, und es wird auch nicht weniger Geld dafür zur Verfügung gestellt. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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