11.47
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Handy-Klingelton des Redners ist laut zu hören. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt nicht Candy Crush! – Allgemeine Heiterkeit.) – Das drückt die Einstellung nach den Ausführungen des Kollegen Leichtfried aus: „Should I Stay or Should I Go“. Das Problem, lieber Kollege, ist – du hast selbst den Traum vom grenzenlosen Europa angesprochen –: Diesen Traum vom grenzenlosen Europa, kann ich dir nur sagen, habt ihr 2015 zerstört. Ihr Sozialisten habt diesen Traum 2015 zerstört! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Schauen wir uns zu Beginn meiner Ausführungen aber einfach einmal ein paar statistische Zahlen, Daten und Fakten zum österreichischen Ratsvorsitz an! Es hat insgesamt 29 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament, 57 Einigungen mit dem Rat, die Annahme von 47 Schlussfolgerungen beziehungsweise Empfehlungen und die Annahme von 424 Entscheidungen gegeben. Diesen Entscheidungen sind zwei Europäische Räte, ein informeller EU-Gipfel, 31 formelle Räte, 14 informelle Räte und 1 465 Sitzungen zur Vorbereitung, von Vorbereitungsgremien unter österreichischem Vorsitz, 300 Vorsitzveranstaltungen allein in Österreich und 121 Trilogveranstaltungen mit dem Parlament vorangegangen. – An diesen Zahlen sieht man, es war ein äußerst arbeitsreiches Halbjahr für diese Bundesregierung.
Besonders bemerkenswert ist, dass auch in Österreich in diesem Halbjahr sehr, sehr viel weitergegangen ist, dass auch in Österreich in diesem Halbjahr Reformen durchgeführt worden sind, ordentlich erledigt worden sind und gleichzeitig auch der EU-Ratsvorsitz erfolgreich zu Ende gebracht worden ist. Es ist mir wichtig zu betonen, dass trotz des hohen Arbeitspensums in Österreich auch in der EU richtig etwas weitergegangen ist. Da schauen die Kollegen von der SPÖ, was man in Österreich alles weiterbringen kann, da schauen Sie, was alles möglich ist, wenn man arbeitet und nicht streitet, so wie wir das in den letzten Jahren, als die SPÖ in der Regierung war, erlebt haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bevor ich mich zwei besonders wichtigen Punkten, der Sicherheit und insbesondere der Migration, widme – da habe ich Herrn Kollegen Rossmann nämlich noch einiges auszurichten –, möchte ich noch ein bisschen auf einige Ergebnisse in anderen Bereichen eingehen.
Im Bereich des Sozialen möchte ich auf die Schaffung der Arbeitsagentur – das ist schon angesprochen worden –, auf eine neue Richtlinie zur Barrierefreiheit oder eine Ratsempfehlung zur verbesserten Zusammenarbeit bei der Impfversorgung hinweisen.
Im Bereich Verkehr und Infrastruktur sind drei Mobilitätspakete auf den Weg gebracht worden. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die österreichische Ratspräsidentschaft überhaupt als jene bezeichnet, die die meisten Erfolge im Verkehrsbereich abgeliefert hat – das unter einem freiheitlichen Ratsvorsitz, einem freiheitlichen Verkehrsminister Hofer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Innere Sicherheit: Auch das ist uns Freiheitlichen schon immer ein ganz besonderes Anliegen gewesen, darum möchte ich auch hier auf zwei Punkte hinweisen, die unter dem Vorsitz eines freiheitlichen Ministers, des Innenministers Herbert Kickl, im Rat der Europäischen Union beschlossen wurden: Es gibt eine neue Richtlinie über den Zugang zu Finanzinformationen für die Strafverfolgung. Damit wird die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität verbessert. Auch die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet wird in Zukunft deutlich erschwert. Sehr bedeutsam – auch das ist heute schon einige Male angesprochen worden – ist auch das umfassende operative EU-Antischlepperpaket, mit dem Frontex gestärkt und das Handwerk der Schlepper deutlich erschwert wird. Das ist ein weiterer Erfolg dieser österreichischen Ratspräsidentschaft, auch wenn es Ihnen wahrscheinlich entgangen sein wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)
So, und jetzt ein wichtiges Thema, ein freiheitliches Kernthema: das Thema Migration und vor allem der Kampf gegen die illegale Migration. Das ist aus einem sehr einfachen Grund freiheitliches Kernthema, wir möchten nämlich unseren Staat und unsere Gesellschaft so erhalten, wie sie sind: als freiheitlichen, sozialen Rechtsstaat mit spezifisch europäisch-abendländisch geprägten kulturellen Wurzeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines soll wirklich diesen ganzen Open-Border-Fetischisten und Willkommensklatschern im linken Spektrum hier im Haus, aber auch außerhalb des Hauses, völlig klar sein: Die von ihnen propagierte unkontrollierte Massenzuwanderung aus völlig fremden, anderen Kulturen außerhalb Europas wäre das Ende genau dieses Staates und dieser Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wäre das Ende des Rechtsstaates, es wäre das Ende des Sozialstaates, es wäre das Ende der Trennung von Religion und Staat und das Ende des liberalen Staatswesens und der liberalen Gesellschaft überhaupt. Und das wäre das Ende unserer Kultur. Darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gerade beim Thema Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, beim UN-Migrationspakt, wie er landläufig genannt wird, treffen die unterschiedlichen Meinungen aufeinander: Die Meinung derjenigen, die nach wie vor die Open-Border-Fraktion darstellen und alle Grenzen aufmachen möchten, unkontrollierter Massenzuwanderung das Wort reden, trifft auf die Meinung jener, die einen verantwortungsvollen Zugang zu diesem Thema haben und Migration auf ein sinnvolles Maß begrenzen wollen. Nirgends zeigt sich dieser Unterschied stärker.
Wes Geistes Kind dieser Migrationspakt ist, Kollege Rossmann, lässt sich auch schon aus der Präambel herauslesen. Da steht wortwörtlich: Migration ist die „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. – Wir sehen derzeit ganz genau in Steyr und in Straßburg, was für eine nachhaltige Entwicklung wir auch in Zukunft durch diese unkontrollierte Zuwanderung zu erwarten haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit diese nachhaltige Entwicklung nicht abreißt, steht in diesem Pakt auch noch drinnen: „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege“ legaler „Migration“. – Offensichtlich haben die Verfasser dieses Papiers den letzten Schuss noch nicht gehört. Es sind die Zeiten der Überflutung Europas mit Migrantenmassen endgültig vorbei, wir brauchen keine neuen Wege der Migration! Das brauchen wir nicht! Wir brauchen mehr Schutz für unsere Bürger! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein Wort an all jene, die meinen – Sie haben das auch angesprochen, Kollege Rossmann –, dieser Pakt sei nicht rechtsverbindlich. Da frage ich Sie schon: Warum beginnt dann jeder Absatz mit den Worten „Wir verpflichten uns“? Was ist Ihnen an der Wortfolge „Wir verpflichten uns“ nicht verständlich? Das versteht jeder: Wenn man sich verpflichtet, dann ist das Ganze eben auch umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Ihre ehemaligen Kollegen von den Grünen im Deutschen Bundestag haben ja auch schon einen Antrag zur engagierten Umsetzung des Pakts eingebracht. Aus diesem Antrag Ihrer Ex-Kollegen kann ich auch einmal ganz kurz zitieren: „Das bedeutet, dass der GCM“ – der Global Compact for Migration – „einen Kanon von Normen und Leitlinien formuliert, der sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den Signatarstaaten zu achten ist.“ – Also: ein klares Bekenntnis zu einer rechtlichen Festsetzung mit diesem Global Compact for Migration.
Ich bin froh, dass wir Freiheitlichen es geschafft haben, uns hier durchzusetzen, und dass uns unser Koalitionspartner in der Argumentation auch gefolgt ist, dass wir bei den Ersten waren, die diesen Pakt abgelehnt haben, und dass einige andere europäische Staaten, sehr viele, dann den Mut gefunden haben, uns zu folgen, mit einer verantwortungsvollen Migrationspolitik im Sinne unserer Bürger. Das ist ein Erfolg, auf den ich ganz besonders stolz bin. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Schluss noch ganz kurz zum Flüchtlingspakt: Auch mit diesem Pakt bin ich nicht zu 100 Prozent glücklich, aber ich kann damit leben. Warum kann ich das? – Zum Ersten wird eine klare Trennlinie zwischen Flüchtlingen und Migranten gezogen, was der Migrationspakt nicht macht, das ist aber ganz besonders wichtig. Zum Zweiten sind viele Inhalte dieses Pakts, weil er sich ja nur auf Flüchtlinge bezieht, die auch von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst sind, schon Teil unserer Rechtsordnung. Darüber hinaus, und darauf kommt es jetzt auch an, haben wir Österreicher bereits im Vorfeld verbindlich klargestellt, dass wir aus diesem Pakt kein für Österreich verbindliches Völkerrecht entstehen lassen werden. Der Fachausdruck dafür ist Persistent Objector. Wir werden daher ein ganz genaues Auge darauf haben, wie es mit diesem Flüchtlingspakt weitergeht. Das können wir den österreichischen Bürgern versprechen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.57
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.