14.27

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich teile Ihre Verwunderung über diesen Antrag, Frau Kollegin Pfurtscheller. Wenn man sich den anschaut – Schulstartpaket nennt er sich –, dann kommt mir zuerst der Gedanke, dass die SPÖ vielleicht besser einen Oppositionsstartpaket-Antrag braucht, um da einmal richtig durchzustarten.

Was Sie hier im Unterrichtsausschuss eingebracht haben, lehnen wir deswegen klar ab, weil das – Frau Kollegin Pfurtscheller hat es ja schon schön ausgeführt – nichts anderes als ein Sammelsurium mit verschiedensten Forderungen ist, die eigentlich offensichtlich, glaube ich, vom SPÖ-Parteitag kommen und dort wahrscheinlich zu propagandistischen Zwecken entsprechend dargeboten wurden.

Sie haben hier in diesem Antrag – glaube ich, ich weiß es nicht – gefühlte hundertmal das Wort „gratis“ drinnen. Das ist eine typisch sozialistische Mentalität: Gratis, gratis, gratis! Sie wissen schon: Was nichts kostet, ist nichts wert, und es gibt natürlich Dinge im Leben, die einfach etwas kosten und auch nicht vom Staat ganz gratis gestellt werden können.

Mir ist schon klar, die Probleme, die Sie ansprechen, will ich nicht schmälern. Das ist überhaupt keine Frage. Da haben wir wirklich viel Aufholbedarf, sei es Nachhilfe, sei es Kinderbetreuung et cetera, nur: Diese permanente Gratis-Mentalität ist sicher das Falsche.

Ein weiterer Punkt ist ganz klar: Wer hat denn die Bildungspolitik maßgeblich gestaltet? – Ich muss das an dieser Stelle schon wieder sagen, Sie vergessen das offensichtlich immer: Das waren Sie! Und wer hat denn in den letzten zehn, fünfzehn Jahren da relativ ineffizient gearbeitet? Da müssen wir – und da sind wir natürlich dran, Herr Bildungsminister – entsprechend darauf schauen, dass wir dieses Geld wieder effizient verteilen, dass wir das Geld im System besser an den Schüler, an die Schülerin bringen, um in weiterer Folge das System besser zu machen.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Legen Sie Ihre sozialistische Turbomentalität ab, lernen Sie konstruktive Opposition! Dann können wir über viele Maßnahmen reden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.