19.56
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ein Wort noch zur Rede des Abgeordneten Graf: Ich finde es wirklich entbehrlich (Abg. Haider: Die war super, die Rede, da ist gar nichts ...!), im höchsten Organ, das gewählt wird, nämlich dem Parlament, ein anderes gewähltes Organ als gestört zu bezeichnen und dafür nicht einmal einen Ordnungsruf zu bekommen. Auch wenn Sie diese Leute nicht mögen, haben Sie zu respektieren, dass diese gewählt sind, und Sie haben sie in dieser Funktion zu beachten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Das Verständnis der Präsidentin, dass man das ungestraft hier im Haus sagen kann, halte ich auch für äußerst bedenklich. Das ist ja eigentlich unfassbar, wie man hier vorgeht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zum Thema: Der Artikel 14 des Beamten-Dienstrechts ist schon angesprochen worden. Für Sie, Herr Kollege Herbert, wäre es nicht schlecht, wenn Sie sich einmal den Gesetzestext anschauen würden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kollege Noll hat sehr ausführlich und sehr eindeutig wiedergegeben, was im Gesetz drinnen steht, nicht, was uns der Vizekanzler erzählt hat. Es geht nicht darum, was er uns erzählt, sondern darum, was im Gesetz steht. Es geht nicht darum, was Sie gerne hätten und was er gerne hätte, sondern darum, was im Gesetz steht. Er hat sich an das Gesetz zu halten und Sie haben sich an das Gesetz zu halten und nicht an das, was er Ihnen erzählt hat.
Sie sollten irgendwann einmal zu dem Selbstverständnis kommen, dass Sie das Gesetz auch lesen, das Sie beschließen. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das wäre sehr hilfreich, weil Sie sich dann nicht darauf zu verlassen brauchen, was Ihnen der Vizekanzler erzählt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
In diesem Gesetz, im § 25 Ausschreibungsgesetz, steht eindeutig drinnen – im Wortlaut wiedergegeben –: „Für Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes“. – Im § 7 Abs. 3 sind die Gruppen und Abteilungen erwähnt. Das heißt, vollkommen folgerichtig ist es dann möglich, Abteilungen einzusetzen, die nicht der Ausschreibung unterliegen – sogenannte politische Abteilungen.
Das heißt ganz einfach, Sie können Hunderte politische Abteilungen machen, ohne dass Sie sich einer Ausschreibung bedienen. Sie können zu jedem Thema eine politische Abteilung machen. Das würde aber unser Beamtensystem vollkommen aushebeln, denn da würde daneben eine politische Beamtenebene entstehen, die nicht einmal ausgeschrieben werden muss. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich halte das für nicht angebracht. Herr Vizekanzler, lesen Sie sich das Gesetz durch, das steht eben da drinnen. (Abg. Herbert: Ihre Interpretation!) Wir haben ja nichts dagegen, dass Sie sich Thinktanks einrichten, aber das Problem ist, dass Sie natürlich den Apparat damit gewaltig aufblähen und nicht im System sparen, sondern es im Gegenteil verdoppeln. Es ist für mich absurd, was Sie da machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das steht leider im Gesetz drinnen. Sie können erzählen, was Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), gerichtet und gemacht wird es, wie es im Gesetz steht. Das ist wirklich entbehrlich und daher werden wir eine getrennte Abstimmung verlangen. Den Rest des Beamten-Dienstrechts unterstützen wir, das hat meine Kollegin schon gesagt.
Ist es wirklich notwendig – nun haben Sie sich eh schon ein Körberlgeld zugeschanzt (Abg. Steger: ...! Wir haben das vollkommen klargestellt!) –, sich auch noch eine eigene politische Denkschule, die unheimlich vermehrbar ist, eine Parallelstruktur zur Beamtenstruktur, die Sie nicht ausschreiben müssen, einzurichten? Ich halte das für bedenklich. (Abg. Neubauer: Sie sind schon beratungsresistent!) Sie machen Gesetze, die wirklich von Grund auf schlecht sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
19.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Vizekanzler Strache hat sich zu Wort gemeldet. (Ruf bei der FPÖ: Schwierig mit dem Herrn Wittmann!) – Bitte, Herr Vizekanzler.