23.58

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Eigentlich hatte ich ja nicht vorge­habt, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. (Ruf bei der ÖVP: Das wäre bes­ser gewesen!) Ein Abänderungsantrag von Peter Haubner und Wolfgang Klinger, der uns vor wenigen Stunden zugetragen worden ist, veranlasst mich aber doch, hier ans Rednerpult zu treten und das ein wenig zu kommentieren.

Ich meine, dieser Abänderungsantrag weckt in mir den Gedanken, als wäre die Novel­lierung des Wirtschaftskammergesetzes nichts anderes als eine Trägerrakete für die­sen Abänderungsantrag. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Diesen Eindruck habe ich, weil das, was im Wirtschaftskammergesetz mit dieser Novelle geregelt wird, wirklich Klei­nigkeiten sind, die man wahrscheinlich in dieser Eile gar nicht gebraucht hätte. (Abg. Haubner: Na, schon!) Was Sie aber hier regeln und was Sie hier machen, ist wirklich Politik mit dem Brecheisen. Das ist ein weiterer mutwilliger Akt, mit dem Sie nicht eine Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie herbeiführen, sondern womit Sie einen weiteren Schritt zur Demontage des Umweltschutzes einleiten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: Na, geh!) – Na selbstverständlich, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum das so ist.

Der Kern dieses Antrages besteht ja darin, dass die Landeskammern der WKO bei Umweltverträglichkeitsprüfungen als Standortanwalt fungieren sollen. (Abg. Jarolim: Das ist völlig absurd!) Jetzt kann man lang darüber philosophieren, ob wir diesen Standortanwalt brauchen oder nicht. Wir haben das schon kritisiert und festgestellt: Nein, wir brauchen ihn nicht. Das ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand. Für den Standort – das habe ich früher schon einmal gesagt – ist Ihnen aber einfach nichts zu teuer. So, das ist der eine Punkt.

Was bedeutet das, wenn jetzt die Landeskammern der WKO da die Funktion des Standortanwalts übernehmen? – Das bedeutet nichts anderes, als dass Wirtschafts­lobbyisten – nicht Umweltlobbyisten, Wirtschaftslobbyisten! – künftighin das öffentliche Interesse in Umweltverträglichkeitsverfahren vertreten. – Da wollen Sie von einer Ver­einbarkeit von Ökologie und Ökonomie sprechen? (Buhruf des Abg. Noll.) Das ist ja wirklich sagenhaft, Herr Kollege Haubner! (Abg. Wittmann: Das ist wirklich absurd!)

Wenn dann in diesem Abänderungsantrag noch drinnen steht, dass bei der Besorgung dieser Aufgabe die Landeskammern den Weisungen der Bundesministerin für Digita­lisierung und Wirtschaftsstandort unterliegen, dann frage ich Sie allen Ernstes: Was ist die verfassungsrechtliche Grundlage dafür? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es gibt kei­ne!) – Sie wissen genau, die Kammern sind als Selbstverwaltung konstituiert.

Ich sage Ihnen, dieser Abänderungsantrag wird vor dem Verfassungsgericht nie und nimmer halten. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein gutes Wahlkampfthema!)

0.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Pewny. – Bitte.