0.14

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Bei dieser Umsetzung der EU-Richtlinie geht es unter anderem auch um eine Regelung für Whistleblower. Der Whistleblowerschutz ist in den letzten Jahren zunehmend wichtiger geworden, etwa im Zusammenhang mit dem Lux-Leaks-Skandal oder mit einem Beispiel, das ich dann ein wenig ausführen möchte – Oliver Schröm –, das gestern oder vorgestern aktuell geworden ist.

Das, was in dieser Novelle an Regelungen für den Whistleblowerschutz enthalten ist, ist gut, aber meines Erachtens greift es zu kurz. Insbesondere müsste man die Frage der Beweislastumkehr diskutieren. Man müsste aber auch die Frage, in welche Richtung denn die Arbeit an einer Whistleblowerlösung in der EU geht, mit in die Diskussion nehmen.

Das Beispiel, das ich bringen möchte, ist eines, das zeigt, dass der Schutz von Whistleblowern, aber auch der Schutz der Pressefreiheit gar nicht weit genug gehen können. Gestern wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Oliver Schröm wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ermittelt. Grundlage dafür ist das UWG in Deutschland. Die Materie, um die es dabei geht, sind die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte.

Die Cum-Ex-Geschäfte sind Betrugsgeschäfte, bei denen es zu einer mehrfachen Rückerstattung der Kapitalertragsteuer bei Erträgen auf Aktien kommt. Das ist einer der größten Steuerbetrugsskandale der letzten Jahrzehnte in der Europäischen Union. Es geht vermutlich um Schadensausmaße in der Größenordnung von 55 Milliarden Euro.

Sie werden sich aber nun fragen, wer Oliver Schröm ist. Oliver Schröm ist ein Journalist und einer der Initiatoren der Recherche Cum-Ex-Files – das sind genau jene Betrugsgeschäfte. An diesem Recherchenetzwerk ist auch Österreich mit „Addendum“ beteiligt. Dieses Recherchenetzwerk hat dazu beigetragen, dass beispielsweise Österreich - - (Unruhe im Saal.) – Ein bisschen mehr Ruhe wäre schon angebracht, und respektvoll wäre es auch!

Dieses Recherchenetzwerk von „Addendum“ und anderen – unter anderem Oliver Schröm – hat auch dazu beigetragen, dass in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses auch Finanzminister Löger letztendlich zugeben musste, dass in Österreich im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ein Schaden entstanden ist. (Abg. Loacker: Was hat das mit dem UWG zu tun?) Bis vor Kurzem hat er das immer noch standhaft geleugnet und gesagt, ein Schaden sei bisher nicht evident. Er hat uns in der Ausschusssitzung auch zugesagt, dass es bis Ende März eine entsprechende Regelung geben soll.

Der Beitrag des Journalisten Oliver Schröm war offenbar einer Schweizer Bank ein Dorn im Auge, und einer Anzeige bei den Schweizer Behörden folgte ein entsprechendes Gesuch an die Hamburger Ermittler. (Abg. Hammer: Haben Sie zu Hause niemanden, dem Sie das erzählen können?) Das erste Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften richtet sich also nicht gegen die Steuerbetrüger, sondern gegen einen Whistleblower.

Das erinnert mich sehr stark an die Lux-Leaks-Affäre, bei der nämlich durch ein luxemburgisches Gericht Strafen gegen die Whistleblower ausgesprochen worden sind (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!), und zwar für Antoine Deltour und einen seiner Kollegen, dessen Namen ich gerade nicht abrufbar habe. Dieses Urteil wurde dann vom Obersten Gerichtshof in Luxemburg zurückgenommen und wieder an die zweite Instanz zurückverwiesen.

Es ist typisch, dass Whistleblower Strafen erhalten, während jene, die dafür verantwortlich sind, dass es diesen Lux-Leaks-Skandal gegeben hat, bisher überhaupt straffrei geblieben und überhaupt nicht zur Debatte gestanden sind. Es geht dabei um niemand anderen als Kommissionspräsidenten Juncker.

Daher glaube ich, dass wir, wenn wir Interesse daran haben wollen, Skandale dieser Art, Skandale à la Lux-Leaks, aufzuklären, einen guten Whistleblowerschutz brauchen. Wir sollten daher alles tun, um einen exzellenten Whistleblowerschutz zu schaffen. Das ist schließlich auch im öffentlichen Interesse, weil es bei all diesen Skandalen um Steuergelder geht.

Im Sinne der Möglichkeiten, diese Skandale hintanzuhalten, brauchen wir nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene gute und ausreichende Lösungen und Regelungen für Whistleblower. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

0.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Pewny. (Abg. Pewny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Als Letzter!)