Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 19/A der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert wird“, eine Frist bis 29. Jänner 2019 zu setzen.
Wer spricht sich für diesen Fristsetzungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.