11.01

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte und geschätzte Frau Bundesministerin! Ja, die Geschichte der Sozialversiche­rungsreform ist eine 30-jährige Leidensgeschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn vor 30 Jahren war es die Freiheitliche Partei, war es Jörg Haider, der im April 1988 die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger eingefordert hat. Seit­her gab es viele Bestrebungen, das auch zu tun, nur: Geschehen ist bis heute, bis zum heutigen Tage, leider nichts. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wie ist das zugegangen? – Bereits im Jahre 1989 haben die Grünen als Erste auf den Vorschlag der Freiheitlichen reagiert und gesagt, die Sozialversicherungsanstalten seien mittlerweile „Anhängsel der Parteizentralen geworden, wo Parteibuchwirtschaft und Privilegien[...]“ herrschen. – Sehr geehrter Herr Kollege Muchitsch, Parteiprivile­gien und Parteibuchwirtschaft!

Das ist jetzt 30 Jahre her, und bis heute haben wir diese Privilegien und Partei­buchwirtschaft, und da gehört endlich aufgeräumt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

1990 hat das der große Vorsitzende der SPÖ, Franz Vranitzky, erkannt und hat Strukturreformen angekündigt. Was ist geschehen? (Abg. Belakowitsch: Nichts!) – Die roten Versicherungen haben ihm gesagt: Lieber Herr Vranitzky, so geht das sicher nicht! Der Zeitpunkt ist ganz, ganz schlecht. – Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Sie haben zuerst gesagt, es geht um den Zeitpunkt. 1989/90 haben die Sozial­versicherungen uns schon ausrichten lassen, der Zeitpunkt ist falsch. Ja, wenn es danach geht, dann wäre der Zeitpunkt laut Sozialversicherungen nie richtig gewesen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb haben wir jetzt den Zeitpunkt festgelegt und in diesem Regierungsprogramm diese Reform festgelegt, und heute werden wir das endlich machen.

Im September 1990 hat sich dann die ÖVP mit Josef Riegler dazu geäußert und hat gesagt, jetzt ist es Zeit, Strukturreformen anzugehen. Damit hatten sich im Jahre 1990 alle im Parlament vertretenen Parteien zur Strukturreform der Sozialversicherungs­träger bekannt. 1990! – Bis heute haben Sie nicht den Mut gehabt, das auch tat­sächlich von der Willenserklärung zur Umsetzung zu bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als dann 1999 Viktor Klima erneut einen Vorstoß gemacht hat, bei Sozialversicherungsträgern etwas zu tun, hat man ihm Folgendes ausrichten lassen:

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat gemeint: „Das wäre das Dümmste, was man derzeit tun könnte“. – Die steirischen Betriebskassen haben gesagt: „Wir sind erzürnt und enttäuscht“ von diesem Vorschlag. – Die Arbeiterkammer Steiermark hat gesagt, da entsteht ein „zentralistischer Moloch“, deshalb können wir da nicht zustim­men. – Und die Ärztekammer hat gemeint: „Diese Diskussion“, Herr Klima, „ist“ mehr als „entbehrlich“. – Die Bauernkassa hat die Felle davonschwimmen gesehen und hat gesagt: Da brauchen wir gar nicht mehr dazu zu sagen, wir sind dagegen.

So, und jetzt, nach 30 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Mut, Hartnäckigkeit und Ausdauer, die wir Freiheitlichen in dieser Frage an den Tag gelegt haben und die offenbar der SPÖ in den letzten 30 Jahren gefehlt haben, bringen wir das zum Abschluss, wovon wir 30 Jahre nur geredet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Hartinger-Klein. Sie legt heute einen wirklich guten Gesetzentwurf vor und beendet damit diese 30 Jahre lange Debatte. Ich gratuliere ganz herzlich im Namen aller Menschen in Österreich zu dieser Reform für ein gutes, alternatives Gesundheitswesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.