11.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Herr Abgeordneter Stöger hat in seiner Rede behauptet, er hätte im Jahr 2008 von Schwarz-Blau sozu­sagen übernehmen müssen. – Das ist unrichtig.

Herr Kollege, zwischen 2006 und 2008 war das Kabinett Gusenbauer, das heißt, Sie haben direkt von der Vorgängerin, von Gesundheitsministerin Kdolsky, übernommen. Das heißt, Sie haben vom Kasachstan-Lobbyisten Gusenbauer übernommen. (Abg. Povysil begibt sich zum Präsidium.)

Des Weiteren hat Herr Abgeordneter Stöger hier behauptet, zu seiner Zeit hätte es bei den Krankenkassen immer einen Überschuss von mehreren Millionen gegeben. – Auch das ist unrichtig.

Sie wissen, Herr Abgeordneter Stöger, selbst die Wiener Gebietskrankenkasse hatte in all den Jahren aus den normalen Geschäftsgebarungen negative Abschlüsse. Einzig das, was Sie sozusagen zusätzlich an Steuergeld hineingezahlt haben, hat Überschüs­se produziert. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.26

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Povysil, ich habe mein Vorgehen bei Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung erklärt.

Sie haben Ihre Wortmeldung so wie einige andere auch während der Vorsitzführung des Präsidenten Sobotka abgegeben, und er hat diese Entscheidung getroffen, die ich auch so weiterführen werde, weshalb Sie am Ende der Debatte, so wie er Ihnen das auch mitgeteilt hat, Ihre tatsächliche Berichtigung vorbringen können. Das ist nach der Geschäftsordnung möglich, das hat er auch so gesagt, und daher werde ich auch so vorgehen. (Abg. Povysil: Dann sollten Sie sich vielleicht einigen!)

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Jetzt gehe ich in der Rednerliste weiter.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner. – Bitte, Frau Abgeord­nete.