11.43

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist notwendig, ein paar Dinge noch einmal in die richtige Richtung zu bringen.

Zum Ersten: Wir legen ein aus unserer Sicht verfassungskonformes Gesetz vor, die Sozialversicherungsstruktur betreffend. Das hat auch Professor Raschauer im sehr ausführlichen Hearing bestätigt. Es gibt andere Gutachten, das ist richtig; wir stützen uns auf das Gutachten von Professor Raschauer und wir legen aus unserer Sicht ein verfassungskonformes Gesetz vor. (Abg. Wittmann: Das hast du schon öfters behauptet!)

Zweite Anmerkung: Es wurde viel vom sozialen Frieden gesprochen, und dann hört man in einigen Reden: Diebstahl! Herren und Knechte! – Schauen wir ein bisschen zurück: Im Sommer hat es am Heldenplatz eine Veranstaltung gegeben, da hat ein mächtiger Betriebsratsobmann gesagt: Stürzt diese Regierung! – Abgeordnete von uns wurden mit Pflastersteinen und Grablichtern zu Hause heimgesucht.

Meine Damen und Herren! Ich war, bin und bleibe mit Leib und Seele Arbeit­neh­mervertreter (Abg. Wittmann: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei ÖVP und FPÖ), aber was Sie hier machen und was ich ganz klar und entschieden ablehne, sind diese Klassenkampfmethoden, die hier angewendet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Klassenkampfmethoden haben wir immer dann, wenn Sie nicht in der Regierung sitzen. (Abg. Nehammer: Undemo­kratisch!)

Ich habe das schon vor 16 Jahren erlebt, als wir gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei regiert haben, und das ändert sich nicht, es kommt wie ein Déjà-vu wieder: Sobald die Sozialdemokratie nicht hier auf der Regierungsbank mit dabei ist, haben wir Klassenkampfrhetorik, haben wir erhobene Fäuste. Das geht hin bis zu dem, was Kollege Wimmer hier abgeliefert hat, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren, das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Stöger, ja, wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben auch das eine oder andere gemeinsam umsetzen können, aber es ist deiner Person einfach nicht würdig. Du warst zehn Jahre Mitglied der Bundesregierung. Warum stellst du dich hierher und sagst: Gebietskrankenkassenbezirksstellen werden zugesperrt werden!? (Abg. Stöger: Weil es so ist!) Dann sagst du weiter, die Rot-Kreuz-Mitarbeiter können nicht darauf vertrauen, dass die Finanzierung durch die Sozialversicherung, in dem Fall durch die noch jetzige Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, gesichert ist.

Du weißt ganz genau, dass im Gesetz steht, dass alle bestehenden Verträge über­nommen werden. Alle bestehenden Verträge werden übernommen! Es ist notwendig, dass die Bevölkerung das weiß, und es ist völlig unnötig, lieber Alois Stöger, dass du dich als ehemaliger Sozial- und Gesundheitsminister hier herausstellst und bewusst die Unwahrheit sagst. Das kann so nicht sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu guter Letzt noch einmal: Die Manövertaktik der SPÖ durchschauen wir auch. Inhaltlich kann man nichts mehr kritisieren (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek), was nicht schon getan wurde, jetzt geht man her und sagt: Jetzt hauen wir der Regierung wenigstens das noch zusammen und sagen, dass es nicht fünf Träger sind, sondern zehn!

Ich verweise noch einmal auf den § 718 Abs. 8 ASVG, in dem steht, dass die derzeitigen Betriebskrankenkassen mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 aufgelöst werden. Das ist keine Kannbestimmung, das ist eine Mussbestimmung. Es wird so geschehen, meine Damen und Herren. (Abg. Haubner: So ist es!) Wir haben immer gesagt, wir führen von 21 auf fünf Träger zusammen. Das, was wir versprechen, halten wir, auch mit diesem Gesetz: Es wird in Zukunft fünf Sozialversicherungsträger in Österreich geben.

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie hier von bedeutenden Persönlichkeiten reden und sagen, dass sie sich im Grab umdrehen, dann sage ich Ihnen eines: Wenn sich jemand im Grab umdreht, dann ist es Bruno Kreisky ob der Performance dieser Sozialdemokratie. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Stöger gemeldet. – Bitte. (Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)