Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zu den Abstimmungen.
Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber abzustimmen.
Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 413 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen, und ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 413 der Beilagen.
Hierzu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr.in Povysil, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 60 eingebracht.
Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Jarolim: Wo ist die mutige Regierungsbank?) – Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit so angenommen. (Abg. Jarolim: Bei einem so guten Gesetz!)
Die Abgeordneten August Wöginger, Dr.in Povysil, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 158 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Noll.)
Die Abgeordneten August Wöginger, Dr.in Povysil, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend eine Einfügung in Art. 1 Z 193 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen. (Abg. Jarolim: Danach war es niemand! – Abg. Haider: Krakeelen Sie nicht in den Abstimmungsvorgang, Sie Rüpel!)
Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 195 in Artikel 1, einer Ziffer 42 in Artikel 2 sowie einer Ziffer 35 in Artikel 3 eingebracht.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein Trauerspiel!)
Wir sind noch immer im Abstimmungsverfahren!
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Sozialwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr.in Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 45)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung entlang des LSE-Studien-Konzeptpapiers der GPA-djp und der Vorschläge von NEOS“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.