12.38

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Frau Abgeordnete Doppelbauer, Sie kritisieren, dass gewisse Dinge schleppend umgesetzt werden: Wir sind seit einem Jahr in der Regierung, wir haben, glaube ich, viele Dinge umgesetzt, alte Dinge aufgearbeitet, die früher nicht möglich waren. Das zeigt, dass wir mit der ÖVP gemeinsam wirklich Dinge anpacken, die früher mit der SPÖ einfach nicht gegangen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Thema Änderung des Landarbeitsgesetzes und des Insolvenz-Entgeltsiche­rungs­gesetzes: Ja, die Flexibilisierung der Arbeitszeit – 12 Stunden pro Tag, 60 Wochen­stunden –, die man ohne Kollektivvertrag möglich macht, ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Zur Ausnahme von der Aufzeichnungspflicht für leitende Mitarbeiter: Ich denke, wenn ich einen leitenden Mitarbeiter habe, muss es möglich sein, es mit ihm so zu regeln, dass wir den Überblick über die Stunden haben.

Selbstverständlich sind die Verbesserungen im Bereich des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes und der Nachvollzug der Regelungen nach dem AVRAG wichtig.

Was mich daran aber ein bisschen irritiert, ist, wenn Kollegin Sandler hier heraus­kommt und sagt, sie ist irritiert darüber, dass man die Sonn- und Feiertagsarbeitszeit für Mitarbeiter bei Almwirtschaften, Buschenschenken und dergleichen möglich macht. – Frau Kollegin, wann gehen Sie wandern? Wann kehren Sie bei einer Buschenschenke ein? Wann findet dort der Umsatz statt? Wann ist der Umsatz am Urlaub am Bauernhof möglich? – Hauptsächlich an Wochenenden, an verlängerten Wochenenden und Feiertagen, deswegen ist es, glaube ich, nur gut und recht, dass das auch da zu gleichen Bedingungen möglich gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Sandler.)

Vor allem aber irritiert mich, dass die Landarbeiterkammer und die Landwirtschafts­kammer eine Einigung erzielt haben, gesagt haben, jawohl, so wollen wir das Gesetz umsetzen, und die Gewerkschaft aber dagegen ist. Um Gottes Willen, meine Damen und Herren, akzeptieren Sie mündige Arbeitnehmer, die sich mit ihrem Arbeitgeber einigen und so zu einem Gesetz kommen!

Meiner Meinung nach ganz wichtig ist der zweite Teil des Gesetzes, die Erstattung der Internatskosten für die Landwirtschaftslehrlinge. Gerade da wird wieder ein wichtiger Schritt dahin gehend gesetzt, dass man die Lehre mit den übrigen Ausbildungsformen gleichsetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da haben wir noch viel zu tun, dass wir auch in Zukunft das Signal aussenden, dass Lehre wieder wichtig ist, dass Lehre sich wieder bezahlt macht. Wir müssen einfach das Handwerk wieder fördern! Von der Gewerkschaft würde mich in Zukunft Folgendes freuen: Akzeptieren Sie mündige Arbeitnehmer, die sich mit ihrem Arbeitgeber ausreden und sich mit ihm auf wirklich fairer Basis einigen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.41