12.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Kollege Muchitsch, das war jetzt eine etwas, sagen wir einmal, überraschende Rede, wiewohl ich ja sagen muss, im Aus­schuss hast du dich schon in eine ähnliche Richtung geäußert. Ihr solltet als SPÖ einmal ganz, ganz ruhig sein! Ihr habt ein Gesetz gemacht, das vom Verfassungs­gerichtshof aufgehoben wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Ganz genau!)

Was wir heute hier machen müssen, ist eine Reparatur desselben. Würden wir die nämlich nicht vornehmen, dann hätten wir die Situation, dass wir aus den Drittstaaten praktisch alle aufnehmen müssen, und genau deshalb ist es so dringend notwendig, diese Reparatur durchzuführen.

Im Gesetz war eine Altersdiskriminierung enthalten, und aufgrund dessen gibt es jetzt eine Änderung, aber das heißt doch, bitte schön, nicht, dass es jetzt plötzlich unendlich viele Arbeitskräfte von außerhalb der EU geben soll. Die sind ja bisher auch nicht gekommen. Ich weiß nicht, mit welchen Ängsten da jetzt gearbeitet wird.

Wenn ich an den Sozialausschuss zurückdenke, dann habe ich noch im Ohr, wie Kollege Stöger von den niedrig qualifizierten Elefantenschnitzern gesprochen hat. (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Das sind wirklich abwertende Ausdrücke für Menschen, die eventuell kommen wollen, gewesen. Das ist etwas, was abzulehnen ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Über die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich kom­men. (Abg. Muchitsch: Deswegen machen Sie es billiger!) Wir hören permanent von einem Fachkräftemangel. Die einzige Antwort, die von euch immer kommt, sind die Asylwerber, die man in den Arbeitsmarkt stopfen soll. Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen qualifizierte Arbeitskräfte, wenn wir sie brauchen. Asyl und Zuwanderung müssen voneinander getrennt bleiben. Das ist der notwendige Schritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sonst haben wir nämlich ein Vermanschen in dieser Republik, das niemand mag und niemand braucht. Es muss Regeln geben, und unserem Rechtsstaat muss Genüge getan werden, auch im Bereich des Arbeitsmarktes. Dafür sind wir immer gestanden und dafür stehen wir auch in Zukunft. Die SPÖ sollte lieber einmal nachdenken, was da passiert ist, warum es überhaupt dazu hat kommen können, dass dieses Gesetz aufgehoben worden ist!

Das war doch der Fehler des Sozialministers Stöger, und der wird jetzt repariert, aber anstatt froh zu sein, demütig zu sein, kommen Sie mit irgendwelchen Angstparolen hierher. – Das ist Ihrer nicht würdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.