14.29

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Um 9 Uhr in der Früh haben wir diskutiert und von den Regie­rungsparteien gehört, es wird keine Privatisierung geben, es wird keine Selbstbehalte geben. Jetzt ist es 14.30 Uhr und wir kommen zum ersten Schritt der Privatisierung in unserem Gesundheitssystem: Es soll die Sonderklasse in den Ambulanzen eingeführt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Ankündigung hat in der Bevölkerung für Empörung gesorgt. Die Reaktion des Bundeskanzlers war, zuerst alles abzustreiten. Jetzt sitzen wir hier im Plenum, und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, werden genau das umsetzen, was auch die Frau Ministerin zuerst im Ausschuss geleugnet hat.

Abgeordneter Kaniak hat uns schon geschildert, wie die Sonderklasse ausschauen soll: Es wird Luxuswartebereiche mit Fast Lane und freier Arztwahl in den Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Zusatzversicherung beziehungsweise mit großem Geldbörsel geben. Vielleicht wird es sogar so exklusiv, dass es auch einen Rauchersalon geben wird. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Belakowitsch: Ja, vielleicht! – Abg. Leichtfried: Ja, genau! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

All das wundert mich, denn noch im Mai hat Vizekanzler Strache betont, es werde keine Zweiklassenmedizin kommen, sieben Monate später fällt die FPÖ wieder einmal um und macht genau das Gegenteil. Sie verraten jene Menschen, die sich keine private Zusatzversicherung leisten können. Sogar ein pensionierter hoher Ärztekam­merfunktionär (Ruf bei der ÖVP: ... habt ja ihr pensioniert!) hat mir noch am Tag des Gesundheitsausschusses geschrieben, dass die Sonderklasse in Ambulanzen nichts verloren habe. (Abg. Schwarz: Die Ärztekammer sagt etwas anderes!)

Frau Bundesministerin, wenn Sie keine Luxusklasse in den Ambulanzen wollen, dann schieben Sie einen Riegel vor diese Ermächtigung für die Länder. Und auch wenn jetzt behauptet wird, es wird ein Monitoring eingeführt: Ja was bringt es denn den Patienten, wenn Sie im Nachhinein feststellen, dass sie ungerecht behandelt werden? Ist Ihnen klar, dass Sie mit dieser Regelung im Prinzip unser Krankenversorgungssystem ad absurdum führen?

Die Menschen müssen früher drankommen, wenn es medizinisch notwendig ist, und nicht, wenn sie es sich leisten können. Wir reden davon, dass jeder kranke oder verletzte Mensch die beste Behandlung bekommen muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.