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Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete der Sozialdemokratie! Also es ist wirklich unglaublich, welche Horrorszenarien hier geschildert werden. Diese Dinge würden mir nicht einmal im Traum einfallen, nämlich dass es eine Ungleichbehandlung von Menschen in Ambulanzen geben kann. (Abg. Kucher: Das ist dein Gesetz!) Das wird es nicht geben, und das garantiere ich! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es wird keine ungleiche Behandlung geben, und ich verwehre mich dagegen aufs Schärfste, ja, aufs Schärfste! Ich garantiere, dass es das nicht gibt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Er will es nicht verstehen! – Ruf bei der ÖVP: SPÖ – Zweiklassenmedizin! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

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