15.01

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist zum Patientenverfügungs-Gesetz schon alles gesagt und alles erläutert worden.

Erste Überlegungen dazu gab es ja schon Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre. Laut einer Studie hatten im Jahr 2014 nur 4,1 Prozent der Österreicher eine Patienten­verfügung und die Hälfte der Bevölkerung weiß heute eigentlich noch nicht, was eine Patientenverfügung überhaupt ist. Es wurde auch schon erwähnt, dass es wichtig ist, da vielleicht noch mehr Informationen zu geben und die Bevölkerung auch aufzuklären.

Dass diese schriftliche Erklärung eine Möglichkeit für eine bestimmte Krankheits­situation bietet, dass bestimmte lebenserhaltende medizinische Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden, ist, glaube ich, etwas zu dem Punkt in Würde altern und auch in Würde sterben können. Ich glaube, es ist etwas Gutes, dass sich jeder selbst dafür entscheiden kann. Es ist immer wichtig, sich mit dem Hausarzt abzureden, uns natürlich ist es dann wichtig, das entweder mit einem Rechtsanwalt oder Notar zu machen; es kann aber auch kostenlos über den Patienten- oder Pflegeanwalt gemacht werden, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Die Gültigkeit ist schon angesprochen worden: Sie wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Es ist etwas Freiwilliges, und man kann es dann auch ganz einfach ver­längern.

Eigentlich sollte jeder Mensch darüber nachdenken, dass diese Situation sehr schnell kommen kann und man sich dazu entscheiden sollte, solange man noch gesund ist und selbst entscheiden kann, ob man diese Maßnahmen gesetzt haben möchte. Jeder Mensch hat nämlich das Recht auf beste medizinische Betreuung, von der Geburt bis zu seinem Lebensende.

Wichtige Schritte wurden heute schon mit dem Ärztegesetz, das wir beschlossen haben, gesetzt, und ein wichtiger Schritt ist auch dieser Punkt, der gleich beschlossen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.04