Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 26. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 473 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte die Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Einstimmigkeit.

Ich weise den Antrag 298/A(E) dem Verfassungsausschuss zu.