14.40
Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vieles wurde ja heute schon von meinen Vorrednern von den Regierungsparteien gesagt.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, Sie sagen, dass die Politik dringend Maßnahmen setzen muss, um eine drohende Versorgungslücke bei den Hausärzten zu verhindern. Ja, da pflichte ich Ihnen bei. Jeder Österreicher muss sich darauf verlassen können, dass der Hausarzt da ist, wenn er ihn braucht und wo er ihn braucht, also eben auch im ländlichen Bereich. Das, meine Damen und Herren, muss ein Land wie Österreich sicherstellen können. Die Defizite, die es hier gibt – und diese erlebe ich im Burgenland tagtäglich –, wären vermeidbar gewesen, wenn Sie als damalige Gesundheitsministerin rechtzeitig gegengesteuert hätten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Waren denn nicht Sie und Ihre Parteikollegen zehn Jahre lang als Gesundheitsminister für die ärztliche Versorgung in Österreich verantwortlich? Hatten nicht Sie und Ihre Genossen als damalige Gesundheitsminister Zeit, die Gesundheitspolitik zukunftsfit zu gestalten? Hätten nicht Sie schon damals dafür sorgen müssen, dass wir heute und morgen noch einen Hausarzt haben und alle Regionen lückenlos versorgt sind? Haben Sie und Ihre Kollegen Amtsvorgänger und damaligen Gesundheitsminister die drohenden Probleme nicht gesehen, obwohl die Ärztekammer seit 2008 vor einem Ärztemangel gewarnt hat? Oder haben Sie bewusst weggeschaut?
Ich werte Ihre medialen Aussagen der letzten Tage als selbstkritische Nichtleistungsbilanz über zehn Jahre roter Gesundheitsminister. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie heischen nach Aufmerksamkeit mit Forderungen nach Maßnahmen, die Sie selbst während Ihrer Amtszeit schon längst hätten umsetzen können. Und dabei wissen wir, dass es nicht genügt, immer nur nach mehr Geld zu rufen. Es genügt nicht, nur mit finanziellen Anreizen einen Wettbewerb um Ärzte auszurufen. Die hausärztliche Versorgung und ihre Probleme dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wir müssen das System ganzheitlich als eine untrennbar miteinander verwobene funktionelle Einheit sehen – eine Einheit von Gesundheit und Pflege, von Ärzten, Pflegekräften, Therapeuten, Apothekern, Hebammen und vielen mehr. Kein Bereich darf ausgeschlossen werden, keine Gruppe separat betrachtet werden. Wir, meine Damen und Herren, werden durch die Schaffung effektiver Rahmenbedingungen das jetzige Strukturproblem lösen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ja, uns ist bewusst, dass die Zeit drängt, aber wir werden die medizinische Versorgungslokomotive, die in die Jahre gekommen ist, wieder auf Vordermann bringen. Mit dem Einsatz unserer Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sind bereits die Weichen Richtung Hochleistungsversorgung für die Zukunft gestellt worden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Diese Regierung steht für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik. Wir sind eine Regierung mit Menschen, die darauf brennen, sich für die Bevölkerung und ihre Gesundheit einzusetzen. Wir fürchten uns nicht vor notwendigen Veränderungen. Wir sehen Veränderungen als Chance, unser Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen. (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die ärztliche Versorgung in Österreich ist viel zu wichtig, um aus ihr parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das Gesundheitssystem darf kein politisches Mascherl tragen, denn Gesundheit geht uns alle an. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.