Einlauf

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selb­ständigen Anträge 559/A(E) bis 570/A(E) eingebracht worden sind.

Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG

Präsidentin Doris Bures: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 560/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Geba­rungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Überprüfung der Ge­neralsekretariate, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung gestellt wurde.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.

Ferner gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen An­trag 569/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Überprüfung der Burgtheater GmbH, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist auch diese Gebarungsüber­prüfung ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Mittwoch, den 30. Jän­ner 2019, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.