10.14

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Gestern hatten wir hier die SPÖ mit einem Bekenntnis zu zehn Jahren Reformunfähigkeit betreffend den Gesundheitsbereich während ihrer Regierungsverantwortung. Heute kommt die ÖVP daher und sagt: „Entlastung für Österreich“. Das Aktuellste an der ganzen Geschichte ist das, was der Herr Minister gesagt hat – ich glaube, es ist fast untergegangen –: Wir meinen es ehrlich.

Wenn das aktuell ist, dann haben sieben Minister gelogen, denn die haben auch gesagt: Wir meinen es ehrlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie es ehrlich meinen, bestätigen Sie hiermit, dass Kollege August Wöginger, der seit 2002 auf der Abgeordnetenbank sitzt, offensichtlich seit 2002 gelogen hat. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Das ist das Thema, nämlich dass Sie aufgrund der letzten sieben Finanzminister dafür verantwortlich sind. Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger und zum Schluss Herr Schelling haben gesagt: Die kalte Progression fällt, wir wollen die Bürger entlasten, wir wollen alle entlasten. (Abg. Jarolim: So ist es! Genau so ist es!) Das haben sie versprochen. Der Herr Minister meint es jetzt ehrlich, und ich weiß nicht, ob ich ihm glauben kann. (Beifall bei den NEOS.)

Das Einzige, was diese Minister – sieben ÖVP-Minister – in der ganzen Zeit getan haben, ist, mehr Steuern zu verlangen, mehr Steuern einzunehmen und auch mehr Steuergeld auszugeben. Alle Minister waren schwarz. Ich verstehe schon, jetzt heißt es türkis, aber so ganz glauben kann ich Ihnen nicht.

Kommen wir zu den Fakten, wenn Sie es ehrlich meinen. Da haben wir bei den Ehrlichkeitspunkten jene Bereiche, die Kurz mit 14 Milliarden und Strache mit 12 Milliarden Euro angekündigt hat. Was kommt dabei heraus? Die kalte Progression bringt dem Finanzminister genau das, was Sie jetzt an Steuerreform versprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Der springende Punkt ist nämlich folgender: Strache und Kurz haben in die KV-Verhandlungen eingegriffen und haben damals gesagt, sie wollen, dass es einen kräftigen Abschluss gibt. Das ist eh klar, weil sie mehr Steuergeld brauchen, das sie ausgeben können. Von diesen 261 Millionen Euro, die die Erhöhung im Zuge der KV-Verhandlungen die Unternehmen gekostet hat, bleiben nur 114 Millionen Euro bei den Mitarbeitern. Das ist eine schöne Rechnung. Der Großteil landet beim Herrn Finanzminister (Abg. Wöginger: Und in der Sozialversicherung!) – und in der Sozialversicherung. (Abg. Wöginger: Das muss man schon dazusagen!) Aber im Grunde genommen heißt es: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. So ist es, so war es in der Vergangenheit.

Was brauchen wir? Was brauchen wir in diesem Land? – Wir brauchen klare Reformen, wir brauchen die Abschaffung der kalten Progression – ein ganz wichtiger Punkt –, wir brauchen eine Ausgabenbremse – von dieser Ausgabenbremse ist überhaupt keine Rede mehr –, wir brauchen klare Reformen, auch was die Pensionen betrifft, und wir brauchen vor allem die Transparenzdatenbank. Die Chinesen landen auf der Rückseite des Mondes, die Kärntner bringen nicht einmal eine Transparenzdatenbank zustande, weil es technisch nicht lösbar ist. (Abg. Rossmann: Dafür haben sie den Villacher Fasching! – Ruf bei der FPÖ: Bruno, woher kommst du eigentlich?)

Das sind die Punkte, die wir angehen müssen: den Föderalismus, den Spendierföderalismus, den Sie auch mitfinanzieren, weiter einzudämmen. Das tun Sie nicht, diese Reformen gehen Sie nicht an. Das Einzige, das Sie angehen, ist, dass Sie etwas ankündigen, von dem Sie nicht einmal wissen, wo es hingeht. (Abg. Wöginger: Freilich wissen wir es!) – Nein, das wisst ihr nicht. (Abg. Wöginger: Freilich!) – Dann präsentiert es und macht nicht eine Marketingveranstaltung! Gags, Gags, Gags gehören in eine Fernsehsendung, aber nicht hierher. Hier müssen wir seriös darüber sprechen, wie ihr euch eine Steuerreform vorstellt. (Beifall bei den NEOS.)

Dann haben wir noch die Allzweckwaffe Harald Mahrer, der von Reformen überhaupt nichts mehr wissen will. Er ist der Gottseibeiuns des Stillstands. Er ist jener, der einmal vom Liberalismus gesprochen hat, er ist jener, der einmal von der Freiheit des Unternehmertums gesprochen hat. Nichts davon ist mehr aktuell. Er ist faktisch der Staatskommissär der Bundesregierung in der Wirtschaftskammer; etwas anderes ist er nicht mehr.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusswort, bitte!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Dann will ich hören, welche Reformen angesetzt werden. Ich erwähne nur die Gewerbeordnungsreform, ich erwähne nur unseren Punkt, dass die Mitarbeiter mehr verdienen müssen und weniger kosten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusswort!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ja, Herr Präsident.

Der große Faktor der Lohnnebenkostensenkung, der Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der wird nicht angegriffen. Fakt ist, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig, und Sie tun mit dieser Steuerreform gar nichts dagegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht! Du redest dir da etwas ein, das nicht stimmt!)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Fuchs. – Bitte.