11.49

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Leichtfried, Gratulation zu deinen Kenntnis­sen und Fähigkeiten als Laienschauspieler. Das, was du hier jetzt zum Besten gegeben hast, ist wirklich das beste Beispiel, die beste Erklärung dafür, warum die SPÖ jede Wahl, eine nach der anderen, in der letzten Zeit verloren hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Antrag? Sag, was mit dem Antrag ist!)

Ihr erkennt nicht das Problem und vor allem zieht ihr auch die völlig falschen Schlüsse daraus. Weißt du warum? – Weil ihr in der Analyse beim Faktencheck schon völlig falsch seid.

Jetzt sage ich dir einmal, was wirklich der Grund für den Brexit ist – damit sollten wir uns auch einmal auseinandersetzen, wenn es hier schon um das Thema „Jetzt ist die Chance, Europa neu zu gründen!“ geht. Schauen wir uns doch, bevor wir die EU neu ordnen, an, warum denn der Brexit überhaupt stattgefunden hat! – Das kann ich dir ganz genau sagen: Es war der Moment des totalen Kontrollverlusts, der totalen Plan- und Hilflosigkeit im Jahr 2015, als unter einem SPÖ-Bundeskanzler Faymann die Grenzen in Österreich aufgemacht wurden und Horden von Migranten unser Land überschwemmt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen nicht einmal, wie viele Millionen es waren, ob es eine Million, ob es zwei Millionen waren. Keine Ahnung! Niemand weiß, wie viele ihr durchgelassen habt und wie viele dann euer Kurzzeitkanzler, der sich in dieser Zeit als ÖBB-Chef quasi als oberster Schlepper der Nation betätigt hat, gratis durch unser Land durchgeschleppt hat. Wir wissen gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt kann ich es dir sagen: Als diese Bilder von unseren Grenzen im britischen Fern­sehen zu sehen waren, hat sich entschieden, wie die Briten bei ihrer Volksabstimmung stimmen werden. Damals hat es sich entschieden. Als die Briten diese Bilder von unseren Grenzen gesehen haben, haben sie gesagt: Nein, das wollen wir in Groß­britannien nicht! Das geht bei uns auf gar keinen Fall! Da machen wir zu, da spielen wir nicht mehr mit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist euer ganz persönlicher sozialistischer Beitrag zur Spaltung Europas, das dürft ihr euch auf eure Fahnen heften. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr seid die wahren Spalter. Wenn euch der Wähler im Herbst 2017 nicht aufgehalten hätte, dann würdet ihr in Österreich bei der Spaltung und Zerstörung jeglicher euro­päischer Zusammenarbeit noch munter genauso weitermachen. Eine solche Spaltung wollen wir nicht! Wir wollen eine gedeihliche Zusammenarbeit der Staaten und Völker Europas. Wir wollen keine Spaltung.

Ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident hat einmal folgenden Satz gesagt, der mir sehr gut gefällt: „Europa ist wichtig für unsere Zukunft, aber es kann das Vaterland nicht ersetzen.“ – Genau das ist der Knackpunkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) „Europa [...] kann das Vaterland nicht ersetzen.“ – Wir wollen nicht, dass ein europäischer Superstaat, die Vereinigten Staaten von Europa, unser Vaterland Österreich ersetzt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das wollen wir nicht, das wollen die Briten nicht. Und fragen Sie einmal die Menschen in den osteuropäischen Staaten, die 60 Jahre UdSSR und dergleichen hinter sich gebracht haben: Die wollen auf gar keinen Fall wieder in einer EUdSSR aufwachen! Das kann ich Ihnen sagen, auch mit denen wird es das nicht spielen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Die DDR ist 40 Jahre geworden, nicht 60!)

Ich wollte Herrn Karas heute nicht ansprechen, aber nun doch zu Herrn Karas: Herr Trauttmansdorff hat Ihnen heute schon eines Ihrer Zitate um die Ohren geworfen, jetzt kommt das nächste, Herr Karas, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Sie haben zu den NEOS gesagt, die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa sei eine Irreführung. – Das finde ich zwar auch, das ist richtig, aber ich erinnere Sie an das, was Sie 2012 öffentlich gesagt haben – ich zitiere jetzt wörtlich –: „Der Euro steht nur auf einem Bein. Wenn wir nicht die EU als Vereinigte Staaten von Europa denken, haben wir nicht die ausreichende Lehre aus der Krise gezogen.“ – Herr Karas, stellen Sie sich also bitte hierher und distanzieren Sie sich, aber versuchen Sie bitte nicht, von Ihren alten Ansichten abzulenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sagt, er will mehr EU, der sagt gleichzeitig, er will weniger Österreich – mehr EU bedeutet auch immer weniger Österreich –; und wer einen europäischen Zentralstaat will, der will Österreich abschaffen. Auch die Kollegen von den NEOS werden mir hier zustimmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Wer einen europäischen Superstaat will, will Österreich auslöschen, will Österreich zerstören (Ruf bei der SPÖ: „auslöschen“! – Abg. Meinl-Reisinger: „auslöschen“!) und ist bei den Schieders, den Karas’, den NEOS gut aufgehoben. Wer aber Österreich im Herzen hat, der wird sich bei dieser Wahl für die FPÖ entscheiden.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun zum Schlusssatz kommen.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Wir Freiheit­lichen sind die Einzigen, wo nicht nur Österreich draufsteht, sondern wo auch Öster­reich drinnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Ich wurde ersucht, die Gruppe aus der Gemeinde Sigharting, die sich auf der Galerie befindet, zu begrüßen. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte, Frau Abgeord­nete.