12.18

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ökologisierung des Ver­kehrssystems und die Sicherheit im österreichischen Verkehr sind, glaube ich, die zwei Hauptziele, die der Bundesminister und die Bundesregierung verfolgen.

Wir werden aber im gesamten Verkehrssystem Ordnung und dadurch Sicherheit schaffen. Wir müssen aber auch Beschränkungen wegnehmen, wo sie einfach nicht mehr zeitgemäß und notwendig sind. So haben wir mit dieser Novelle vor allem im Bereich Fahrradverkehr ermöglicht, dass es bei Übergängen aus den Fahrradwegen heraus eine bessere Einbindung mit dem Reißverschlusssystem gibt.

Wir haben die Möglichkeit, die Jugend – und das ist das Wichtigste – im Rahmen der Verkehrssicherheitserziehung, aber auch betreffend den Gebrauch des Fahrrades mit dem Fahrradführerschein in der Volksschule zu unterstützen. Wir bauen da einen Bürokratismus ab, der die Leute eigentlich permanent beschränkt. Wir sagen, es ist wesentlich für die Befähigung für den Fahrradführerschein, dass die 4. Klasse Volks­schule besucht wird, aber es ist nicht mehr notwendig, das 10. Lebensjahr vollendet zu haben. Das war für viele Eltern oftmals wirklich ein Hindernis und eine unnötige Schikane: Die Kinder machen in der Klasse die Kurse, dürfen aber dann die Prüfung nicht ablegen. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Wenn wir wollen, dass mehr Leute mit dem Rad fahren, dann müssen wir bei der Jugend anfangen.

Ebenso auch die Maßnahme betreffend die Scooter: Es ist ein Thema der Verkehrs­sicherheit, dass wir gesagt haben, bei jenen, die mit Muskelkraft betrieben werden, setzen wir das Mindestalter auf acht Jahre und es muss nicht mehr ein mindestens 16-Jähriger als Begleitperson dabei sein, aber bei den E-Scootern müssen noch weitere Regelungen folgen.

Eines möchte ich schon sagen – da sehen Sie, wie diese Regierung arbeitet, dafür ist diese Gesetzesnovelle ein hervorragendes Beispiel –: Wir setzen das um, was die Leute beschäftigt, auch wenn es oft nur im Kleinen ist.

Auch das Rechtsabbiegen bei Rechts ist ein Thema, das schon lange irgendwo - - (Abg. Leichtfried: Bei Rot!) – Das Abbiegen, das Rechtsabbiegen bei Rot. Ja, ja, die Seite ist rechts, das liegt Ihnen nicht so, aber das ist trotzdem Rechtsabbiegen bei Rot. – Ich möchte nur darauf hinweisen, das ist ein Thema, das schon lange behandelt wurde. Es war der vorausschauende Grazer Abgeordnete Mag. Bernd Schönegger, ÖVP-Abgeordneter (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), der bereits 2011 eine Anfrage betreffend Rechtsabbiegen bei Rot gestellt hat, als mögliche Maßnahme vor allem auch zur Feinstaubbekämpfung im städtischen Gebiet. Ich sage Ihnen, es wird Ver­suchskreuzungen geben, an denen das getestet wird, sodass auch die Sicherheit ent­sprechend gewährleistet ist.

Das war mit den roten Verkehrsministern seit 2011 nicht möglich, aber die neue Regierung macht es möglich – danke schön. Ich kann Ihnen nur eines versprechen: Sicherheit hat für diese Regierung immer Vorrang. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.