12.32

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn wir heute die Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutieren und auch Beschlüsse fassen, dann ist es schon sehr verwunderlich, dass sich der ehemalige Verkehrs­minister hierherstellt und sagt, das – konkret: das Rechtsabbiegen bei Rot – sei eine populistische Maßnahme. Das ist anscheinend ein Post-Kern-Problem der SPÖ: rechts abbiegen von Rot. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das hat die SPÖ bei ihren Wählern bei den letzten Wahlen erlebt, aber das ist das Politische. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Der ehemalige Verkehrsminister scheint auch an einem politischen Gedächtnis­schwund zu leiden, denn sonst könnte es ihm nicht entgangen sein, dass der Linzer Gemeinde­rat, die SPÖ im Jahr 2014 eine Resolution beschlossen hat. Ich glaube, Sie (in Rich­tung Abg. Stöger) waren damals Verkehrsminister. Sie sind in Linz zu Hause, Sie sollten das wissen. (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, er war Gesundheits­minis­ter!) – Das war er auch, er war vieles, aber im Konkreten, bei der Umsetzung war er wenig. (Abg. Rosenkranz: Was war der noch alles? Wahnsinn, was der alles war!)

Also: Damals wurde im Linzer Gemeinderat von SPÖ, FPÖ und ÖVP in Form einer Resolution beschlossen, dass an die Bundesregierung herangetragen werden soll, man möge Rechtsabbiegen bei Rot umsetzen. Der Herr Verkehrsminister hat das aber nicht getan.

Es wurde heute schon sehr breit erläutert, welche Vorteile dieses Rechtsabbiegen hätte, nämlich eine Verkehrsertüchtigung, und das führt natürlich zu Diskussionen. Das haben wir bei jener Initiative erlebt, die der Herr Bundesminister gleich zu Beginn seiner Amtszeit gesetzt hat. Es waren mehrere Initiativen, die zur Ertüchtigung der Verkehrsströme geführt haben, ich denke nur an die Freigabe des Pannenstreifens auf der Flughafen-Autobahn, wenn es dort zu Staus kommt, oder an verschiedenste andere Maßnahmen, natürlich auch die 140-km/h-Versuchsstrecke auf der West Auto­bahn.

So wird es auch jetzt mit der Versuchsmaßnahme sein, man schaut sich ein Jahr lang an drei Kreuzungen an, ob das umsetzbar und erfolgreich ist. Man kann das nur be­grüßen. Das unterscheidet uns auch von Ihren Amtsvorgängern und Ihnen im Beson­deren, Herr ehemaliger Verkehrsminister, nämlich dass wir Maßnahmen setzen und nicht verschleppen, von 2014 bis heute verhindern. Das hätten Sie erwähnen können, anstatt populistische Dinge in den Raum zu stellen, die dieser Regierung unter­geschoben werden sollen. Das sind in Wahrheit Versäumnisse aus Ihrer Amtszeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)

12.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Eßl. – Bitte.