13.26

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rosenkranz: Aber jetzt bitte bei der Wahrheit bleiben, nicht so wie gestern!) – Immer gerne!

Ich möchte gleich auf die Ausführungen des Kollegen Deimek eingehen. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Hofer –: Kannst du bitte wieder fluchtartig ...!) Wenn es im Bereich der Verwaltungsvereinfachungen möglich ist, das Kraftfahrliniengesetz zu verbessern, sind wir gerne mit dabei; diese Vorhaben und Initiativen unterstützen wir gerne. Etwas schwerer tue ich mir mit deinen Lobpreisungen von Minister Hofer im Bereich der Bürgernähe: Das mit der Bürgernähe werden die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA in den Bundesländern ganz anders sehen. Die AUA hat uns vor zwei Wochen ausgerichtet, dass die Flugbasen in Klagenfurt, in Graz, in Linz, in Salzburg und in Innsbruck geschlossen werden. (Ruf bei der FPÖ: Die gehören nicht ...!)

Die Landeshauptleute vor Ort – Landeshauptmann Kaiser in Kärnten, Landes­haupt­mann Platter in Tirol –, die Betriebsräte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort haben gesagt: Das können wir so nicht zulassen. – Man hat sie da einfach vor die Wahl gestellt: Entweder ihr steht auf der Straße oder ihr könnt eure Koffer packen und nach Wien übersiedeln. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Dabei hat man nicht bedacht, dass diese Menschen vor Ort Familien haben, dass sie Angehörige haben, dass sie vielleicht Kinder im Kindergarten haben, dass sie Freunde haben, dass es Omas und Opas gibt, die in der Nähe leben. Ihnen hat man gesagt: Packt die Koffer und geht nach Wien! (Abg. Kassegger: Wem gehört die AUA?!)

Wisst ihr, was dann Herr Verkehrsminister Hofer gesagt hat? – Man müsse diese Entscheidung respektieren und das wäre irgendetwas mit einer Chance. – Ist das zynisch? Ist das zynisch, dass man 200 Menschen, die vor die Wahl gestellt werden, die Koffer zu packen und nach Wien zu gehen, als Verkehrsminister sagt, das wäre eine Chance? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wer hat sie verkauft?!)

Jetzt kann man darüber diskutieren, wie leicht oder schwer möglich es ist, mit einem Konzern wie der Lufthansa zu verhandeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Der Unterschied ist: Landeshauptmann Platter hat gesagt, das Ganze sei eine Farce. Sie, Herr Verkehrsminister, haben gesagt, das wäre eine Chance! Sagen Sie das diesen 200 Menschen, die nicht wissen, wie es mit ihrer Zukunft weitergeht! Sie haben nicht diesen 200 Menschen den Rücken gestärkt, sie haben der Lufthansa und dem Konzern den Rücken gestärkt. Sie haben es nicht einmal versucht. Sie haben nicht einmal dafür gekämpft, gemeinsam eine Lösung zu finden, und haben diese 200 Men­schen und ihre Familien im Stich gelassen. Das ist nicht die Aufgabe eines Verkehrs­ministers! (Abg. Deimek: Wenn Siemens etwas schließt, wer macht das dann?)

Wir wissen alle, dass es schwer sein kann, gegen internationale Konzerne anzu­kämp­fen. Wir wissen alle, dass der Lufthansa-Konzern nicht in österreichischem Staats­besitz ist. Wir wissen aber auch, dass es Spielregeln für Konzerne gibt und dass ein Verkehrsminister anstatt zu sagen: Ich schreibe Pressemeldungen für den Lufthansa-Konzern!, den Job hätte, zu sagen: Ich kämpfe gemeinsam für Lösungen, für soziale Lösungen für 200 Menschen in den Bundesländern! (Beifall bei der SPÖ.)

Da geht es um die regionale Wirtschaft vor Ort, und es geht um menschliche Schicksale – das hat der Verkehrsminister leider nicht zustande gebracht, das ist leider fehlende Bürgernähe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was hat Frau Ederer bei Siemens bei den Schließungen gemacht?)

13.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bun­desminister. – Bitte schön, Herr Minister.