13.37

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie bei fast jedem Gesetz in Österreich geht es natürlich auch beim Kraftfahrliniengesetz um Arbeitsplätze, und Herr Bundesminister Hofer, es ist nicht Populismus, wenn man sich für 210 Jobs in diesem Land einsetzt. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Bundesminister, es ist nicht Populismus, wenn man sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land einsetzt – es ist richtig und es ist menschlich! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, es ist nie leicht, aber man kann es zumindest versuchen. (Abg. Rosenkranz: Dann tu das mal!)

Wenn man sich aber diese Bundesregierung ansieht, dann zieht sich eines wie ein schwarz-blauer Faden durch: Dieser Regierung sind Arbeitsplätze egal. (Abg. Deimek: Wer hat die AUA verkauft?) Dieser Regierung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer egal. Dieser Regierung sind die arbeitslosen Menschen in diesem Land egal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gudenus, Rosenkranz und Winzig.)

Das sieht man bei der Aktion 20 000 und das sieht man jetzt bei den 210 Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern und deren Familien. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.) Man sieht es bei jenen MitarbeiterInnen, die an den Bundesländerflughäfen Klagenfurt, Salzburg, Linz, Innsbruck und Graz arbeiten und dort mit ihren Familien zu Hause sind, die jetzt ihre Koffer packen und nach Wien übersiedeln sollen. (Abg. Deimek: Wer hat denn die AUA verkauft? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Was haben Sie getan, um diese 210 Jobs zu sichern, um diesen 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien zu helfen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was haben Sie für die Existenz dieser Familien und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan? (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Was haben Sie für die Kinder, für die Jugendlichen, die Kindergärten und Schulen besuchen, getan? – Es ist nicht einfach, zusammenzupacken und nach Wien zu übersiedeln. (Ruf: Das stimmt! – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für die Bawag gemacht?)

Herr Bundesminister, es ist Ihr Verantwortungsbereich. Herr Bundesminister, es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien ihre Jobs in den Bundesländern behalten können. (Abg. Rosenkranz: Sie können nur Energetikerringe ...!) Herr Bundesminister, tun Sie etwas! Uns Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten, uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind die 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien nicht egal. Herr Bun­desminister, es liegt an Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Dumpfbacken­populimus!)