13.54

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann versichern, dass die Bundesregierung Tirol nach besten Kräften unterstützt, nicht nur, wenn es darum geht, in Gesprächen mit dem deutschen Amtskollegen, der auch Bayer ist, alles daran zu setzen, dass die Zulaufstrecken zügig gebaut werden, dass es auch ein klares Bekenntnis zum Brennerbasistunnel von deutscher Seite gibt, sondern auch, wenn es darum geht, sektorale Fahrverbote umzusetzen, eine Blockabfertigung umzusetzen. Man muss letztendlich bis zur Fertigstellung des Tunnels alles tun, was eben möglich und notwen­dig ist, um diese Lkw-Lawine durch Tirol einzudämmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sind Mitglied der Europäischen Union, das heißt, wir sind auch nicht völlig frei, wenn es darum geht, die Maut so zu gestalten, dass viel, viel weniger Lkws diese Strecke benützen würden. Die Strecke über den Gotthard ist teurer, es gibt dort wesentlich mehr Zeitverlust, das heißt, natürlich nehmen die Lkws die Strecke über den Brenner.

Interessant wird für uns auch die Klage betreffend Pkw-Maut werden. Wie wird diese Entscheidung fallen? Der Generalanwalt wird wahrscheinlich im Mai eine Entscheidung bekannt geben, und ich verhehle nicht, dass diese Entscheidung, auch was den Tran­sitverkehr insgesamt betrifft, auch für Österreich ein neues Fenster an Möglichkeiten öffnen könnte.

Das eigentliche Problem im Verkehrsbereich ist nicht, dass wir zu wenig für den öffent­lichen Verkehr tun. Es ist schon erwähnt worden, wir investieren 13,9 Milliarden Euro in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Das heißt, auch auf der Südstrecke wird es künftig – ähnlich wie in Richtung Westen – eine sehr, sehr leistungsfähige Bahn­ver­bindung geben: Wien–Venedig in 4 Stunden, Wien–Klagenfurt in 2 Stunden 40 Mi­nu­ten, Klagenfurt–Graz in 40 Minuten.

Ich gebe auch zu, dass diese leistungsfähigen Bahnverbindungen für die Flughäfen ein Problem darstellen. Bedenken Sie: Fahrt zum Flughafen, Einchecken, Sicherheits­kon­trollen, Einsteigen in das Flugzeug, Warten bis man einen Slot bekommt, Starten – da sind Sie auf kurzen Strecken oft mit der Bahn schon am Ziel. Deswegen hat auch der Flughafen Linz große Probleme, weil viele für den Weg nach Wien die Bahn nehmen.

Wir investieren also 13,9 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur. Wir steuern jähr­lich 700 Millionen Euro für den Personenverkehr bei, 100 Millionen Euro für den Güter­verkehr. Wenn Sie das alles zusammenzählen, dann kommen Sie auf Investitionen pro Österreicherin und Österreicher von rund 350 Euro pro Jahr, egal ob Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, Wirtschaftstreibender, Baby oder Greis. Dieser Betrag ist auch gut investiert, weil die Straßen die Verkehrsströme, die uns in Zukunft erwarten, auch gar nicht mehr bewältigen können. Das ist undenkbar und nicht möglich.

Was jetzt noch dazukommen wird, was auch wichtig sein wird, ist eine direkte Unter­stützung der Ballungszentren. Der Bund zahlt bei der U-Bahn in Wien mit, das ist wichtig, aber wir investieren wenig in andere Ballungszentren. Dort haben wir auch das Problem, egal ob in Graz, Linz, Innsbruck oder Salzburg, dass an der Peripherie, an der Schnittstelle zwischen Stadt und Land oftmals jene Menschen, die mit dem Auto Richtung Stadt fahren, dann nicht mehr umsteigen. Deswegen werden wir auch alle Systeme finanziell unterstützen, die dekarbonisiert sind und durch Infrastruktur­maß­nah­men über die Stadtgrenzen hinausreichen.

Ich hoffe, dass wir durch all das, was wir für den öffentlichen Verkehr umsetzen, was wir in die Schiene investieren, die Probleme, die wir haben, abfedern können. Trotz­dem wird der Verkehr über den Brenner weiter zunehmen. Wir machen uns schon Sorgen, dass die Zulaufstrecken nicht rechtzeitig fertig werden. In Bayern hat man ähnliche Probleme, wie wir sie aus Österreich kennen: Proteste gegen den Bau von Infrastruktur, sehr lange Genehmigungsverfahren. Letzteres haben wir jetzt gelöst, es wird in Österreich schneller vonstattengehen.

Eines müssen unsere befreundeten Nachbarn aber auch wissen: Irgendwann werden auf jener Straße, die jetzt so gerne für den Lkw-Verkehr über den Brenner benützt wird, auch Sanierungsmaßnahmen notwendig werden – das kommt! Wenn man dann einen fertigen Brennerbasistunnel nicht nutzt, weil man beim Bau der Zulaufstrecken säumig war, dann steht am Brenner alles, weil es dort Bauarbeiten geben wird – nicht, weil wir mit Gewalt etwas verhindern wollen, sondern weil diese Arbeiten einfach aufgrund der großen Verkehrsbelastung notwendig werden. Das muss man bedenken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.